Klimaschutz

Energiecharta: EU in der Zwickmühle

Hermes in front of a cloudy sky
Hermes in front of a cloudy sky(c) Axel Heimken / dpa / picturedesk.com (Axel Heimken)
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Die EU-Kommission forciert den Ausstieg aus der Energiecharta: diese stehe dem Klimaschutz im Weg. Aber wird man völkerrechtliche Verpflichtungen so einfach los?

Raus aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag: Das ist seit Kurzem das erklärte Ziel der Europäischen Kommission („Die Presse“ berichtete). Österreich zögert noch und steht deshalb in der Kritik. Aber hätte ein rascher Ausstieg tatsächlich die erhofften, positiven Auswirkungen für den Klimaschutz? Um es vorwegzunehmen: Gar so eindeutig ist zumindest der unmittelbare, kurzfristige Nutzen nicht. Völkerrechtliche Verpflichtungen lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen abschütteln.

Worum geht es konkret? Die Energiecharta ist ein multilateraler Vertrag mit über 50 Mitgliedern. Sie schützt Investitionen in Energieerzeugung, und das auch bei klimaschädlichen Technologien, etwa der Nutzung fossiler Brennstoffe. Energiekonzerne können daher Staaten z. B. wegen ihrer Umweltgesetzgebung vor ein Schiedsgericht zitieren und Schadenersatz verlangen. Prominente Beispiele sind die Streitfälle zwischen dem Konzern Vattenfall und Deutschland, in denen es um Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk bzw. um den Atomausstieg ging.

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