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Kasachstan: Parlament für Aussetzung von Wahlen

Nursultan Nazarbayev
Nursultan Nazarbayev(c) AP (Sergei Grits)
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Das Parlament stimmt für ein Referendum zur Verlängerung der Amtszeit des autoritär regierenden Staatschefs Nasarbajew bis 2020. Die USA sehen einen "Rückschritt für die Demokratie".

Das kasachische Parlament hat am Freitag einstimmig für ein Referendum zur Verlängerung der Amtszeit des autoritär regierenden Staatschefs Nursultan Nasarbajew  bis 2020 gestimmt. Auf diese Weise könnten zwei reguläre Präsidentenwahlen umgangen werden. Die Abgeordneten hatte sich einer "Volksinitiative" angeschlossen, die das Referendum Ende Dezember angeregt hatte.

Die von einem Hochschulrektor angeführte Volksinitiative will dem "konkurrenzlosen" Nasarbajew wegen dessen "historischer Rolle" die Wahlen 2012 und 2017 ersparen. Sie hatte laut der kasachischen Wahlkommission mehr als fünf Millionen Unterschriften für das Referendum gesammelt - das entspricht 55 Prozent der gesamten Wählerschaft in Kasachstan. Schon 1995 hatte der seit 20 Jahren an der Macht befindliche Nasarbajew reguläre Wahlen per Plebiszit umgangen, das ihn bis 2000 als Staatschef bestätigte.

USA: "Rückschritt für die Demokratie"

"Das Volk will, dass Nursultan Abischewitsch (Nasarbajew) weiterhin unseren Staat aufbaut und stärkt, und der Wille unseres Volkes ist Gesetz", sagte der Abgeordnete Jerlan Nigmatulin. Beide Parlamentskammern sprachen sich für das Referendum aus. Dabei hat sich der Staatschef selbst gegen eine Mandatsverlängerung ausgesprochen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es sich dabei um eine bloße Geste gegenüber dem Westen handelte: Die USA hatten die Referendums-Pläne zuvor als "Rückschritt für die Demokratie" scharf kritisiert.

Kritiker werfen Nasarbajew Korruption, Unterdrückung von Opposition und Medien sowie Menschenrechtsverletzungen vor. Daher weckte der Vorsitz Kasachstans in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Vorjahr Hoffnungen für mehr Demokratie. Gewisse Fortschritte wurden - im Vergleich zu anderen ex-sowjetischen Ländern in Zentralasien - auch festgestellt. Der erste OSZE-Gipfel seit elf Jahren in Astana Anfang Dezember wurde zum Prestige-Erfolg. Dann trat allerdings die "Volksinitiative" auf den Plan.

Freie Wahlen hat Nasarbajew nach Einschätzung der OSZE nie zugelassen. So wurde er 2005 mit 91 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Im Mai 2010 ließ er sich vom Parlament mit einer Verfassungsänderung den Titel "Führer der Nation" und damit weitgehende Machtbefugnisse auf Lebenszeit verleihen. Manche Beobachter meinen, das Referendum solle vor allem mögliche Herausforderer aus der Führungselite verhindern. Diese Elite ist loyal gegenüber Nasarbajew, aus ihren Reihen könnte jedoch 2012 ein Gegenkandidat aufgestellt werden.

Das an Öl, Uran und anderen Rohstoffen reiche Kasachstan ist die größte Volkswirtschaft in Zentralasien und gilt als führende Regionalmacht. In den vergangenen 20 Jahren investierte das Ausland 150 Milliarden Dollar (113,6 Mrd. Euro) in dem riesigen Steppenstaat mit 15 Millionen Einwohnern. Investoren befürchten, dass eine fehlende Nachfolgeregelung die Stabilität gefährdet.

Das Magazin "Format" berichtet unterdessen in seiner aktuellen Ausgabe, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer solle Berater Nasarbajews werden.

 

(Ag.)