Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht behält seine OeNB-Pension, die FMA-Pension wird angerechnet.
Immer wieder sorgen die hochdotierten Pensionen der Nationalbank für Zündstoff. So zuletzt auch die von Helmut Ettl. Wie „Die Presse“ berichtete, erwartet den SPÖ-nahen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) eine äußerst lukrative Pension der Nationalbank, obwohl er dort seit 15 Jahren nicht mehr gearbeitet hat.
Vor seinem Wechsel in die Aufsicht 2008 war er Abteilungsleiter in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Beim Abschied wurde er noch schnell befördert und als Hauptabteilungsleiter karenziert. Während seiner Karenzierung rückt Ettl bei seinem ehemaligen Arbeitgeber dienstrechtlich weiter vor. Ganz so, als würde er dort arbeiten.
Die OeNB muss für ihre Zahlungen an rund 1300 Bankpensionisten und die 260 aktiven Anspruchsberechtigten finanzielle Reserven bilden. Die lagen zuletzt bei rund 2,2 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf das, was Ettl als Hauptabteilungsleiter zustünde und hochgerechnet auf seine Lebenserwartung, beläuft sich die Summe insgesamt wohl auf etwa vier Millionen Euro.
Doch damit nicht genug. Obendrauf zahlt die FMA für Ettl und sein ÖVP-nahen Vorstandskollegen Eduard Müller je Vorstand rund 23.500 Euro jährlich in eine Pensionskasse ein. Zu Ettls Bankpension kämen also auch noch von der FMA mitfinanzierte Zahlungen der Pensionskasse dazu.
Lösung gefunden
Als das OeNB-Direktorium nun seine Karenzierung verlängern sollte, entbrannte darüber ein Streit. Grund war wohl auch, dass seine Verlängerung als FMA-Chef vor allem in ÖVP-Kreisen ungern gesehen war. Erst kurz vor dem Jahreswechsel wurde er als Vorstand für weitere fünf Jahre bestätigt.
In der vergangenen Woche haben sich Direktorium und Ettl laut „Standard“ geeinigt. Ettl werde die Beiträge, die die FMA für ihn in die Pensionskasse einzahlt, ab heuer an die OeNB weiterleiten. Das Gremium könne mit dieser Lösung gut leben. Das Thema Doppelpension ist damit vorläufig vom Tisch.