Nach einem unfreundlichen Briefwechsel zwischen den Spitzen der Ampel-Koalition legt sich der deutsche Finanzminister Lindner (FDP) im „Presse“-Interview fest: „Können nicht mehr Geld ausgeben als da ist.“
Der Streit innerhalb der deutschen Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt 2024 geht in die nächste Runde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) entgegnet im „Die Presse"-Interview Forderungen vom grünen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Mehrausgaben, die nach FDP-Lesart eine Aufweichung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse erforderlich machen würden: „Herr Habeck hat sich beklagt, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können, als da ist."
Er stellt in den Raum, dass Ausgabenwünsche genauso wichtig seien wie die Schuldenbremse in unserer Verfassung. Er regt Einnahmeverbesserungen an, ein vornehmes Wort für Steuer- und Abgabenerhöhungen. Hier zeigt sich das besonders gute Verhältnis, das ich mit ihm habe. Denn so kurz nach einer für uns schmerzhaften Wahlniederlage in Berlin an die wichtige Rolle der FDP in der Regierung zu erinnern, dass nämlich nur das Geld ausgegeben werden kann, das vorhanden ist und dass es keine Steuererhöhungen geben wird, ist ein Gewinn für uns.“
Dieser Festlegung Linders war ein innerkoalitonärer Briefwechsel von Habeck und Lindner vorausgegangen, der die unterschiedlichen Standpunkte von Grünen und FDP in der Budgetpolitik offenlegt.