Mehr und mehr Mitgliedstaaten leisten der EU-Kommission Streithilfe in ihrem Verfahren gegen Ungarn wegen dessen Kriminalisierung sexueller Minderheiten. Justizministerin Zadić will, dass Österreich das auch tut - doch Europaministerin Edtstadler bremst vorerst.
Soll Österreich der Europäischen Kommission in ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dessen Gesetzes gegen sexuelle Minderheiten Streithilfe leisten, wie das voraussichtlich die Mehrheit aller Mitgliedstaaten tun wird? Die Bundesregierung ist fünf Wochen vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist vor dem Gerichtshof der EU gespalten, wie Nachfragen der „Presse“ ergaben.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) befürwortet eine derartige schriftliche Unterstützung der Kommission in ihrem Verfahren gegen das sogenannte ungarische „Anti-LGBT-Propaganda-Gesetz“. „Die Rechte von LGBTIQ-Personen geraten an vielen Orten zunehmend unter Druck, auch in unserer direkten Nachbarschaft in Ungarn. Per Gesetz wird die LGBTIQ-Community diskriminiert und in ihren Rechten beschränkt“, teilte Zadić der "Presse“ mit. Das ungarische Gesetz sei „ein klarer Verstoß gegen die gemeinsamen Werte und Grundsätze der EU“, sie halte die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch Kommission „für einen wichtigen und richtigen Schritt.“ Und, fügte die Justizministerin hinzu: „Österreich muss die EU daher bei ihrem Verfahren zum Schutz der LGBTIQ-Community in Ungarn unterstützen."