In der Wirtschaft arrangieren sich jetzt schon einige mit einer Regierungsbeteiligung der SPÖ nach den Wahlen 2024. Das wirkt sich auf Personalpolitik und Netzwerke aus.
Das Narrativ macht seit einigen Wochen die Runde. Und zwar sowohl vonseiten der ÖVP als auch der Grünen. Es geht um die Vertragsverlängerung von Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Sie ist Ende 2022 fixiert worden und nun, mit Februar, gültig. Die Verlängerung hat Ettl der Nationalbank zu verdanken, der das Nominierungsrecht für den Posten zugestanden ist. Das besonders Pikante daran, so wird einhellig erzählt: Der rote Ettl wurde ausgerechnet vom schwarzen Notenbank-Vizegouverneur Gottfried Haber tatkräftig unterstützt.
Was ist da dran? Tatsache ist, dass die Vertragsverlängerung von einer vierköpfigen Kommission einstimmig beschlossen wurde. Aber: Gottfried Haber hätte es als Zuständiger für die Aufsicht und als Mitglied dieser Kommission in der Hand gehabt, für oder gegen Ettl Stimmung zu machen. Er hat sich für das Für entschieden. Und sich damit nicht nur den Unmut der Grünen zugezogen, die eigentlich ihren Kandidaten, Josef Meichenitsch, an der Spitze der FMA sahen. Haber ist nun auch in der ÖVP selbst nicht sonderlich wohlgelitten. Die Volkspartei, vor allem die niederösterreichische, sieht sich als Gottfried Habers Förderin – wiederholt ist der Ökonom als Minister gehandelt worden, er wurde Präsident des Fiskalrats, er wurde Notenbank-Direktor.
