Das erweiterte Begutachtungsverfahren wäre eine Chance für Bürgerbeteiligung an demokratischen Prozessen. Das Ende des Amtsgeheimnisses müsste folgen.
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Es gibt sie also doch. Die Hoffnung. Sie ist noch nicht gestorben. Gemeint ist die Hoffnung, dass sich langsam – pomali, pomali, auf Wienerisch – etwas ändert in der Beziehung der Bürger zur Bürokratie; hochtrabend könnte man schreiben: zum Staat; dass wir uns gemächlich wegbewegen von der Einstellung des Geht-Nicht, Kann-man-Nicht, Darf-man-Nicht oder, zusammenfassend: Nutzt eh nichts!
Wo dieser Silberstreif an Hoffnung zu entdecken war? In einem „Presse“-Bericht vergangene Woche über 108.325 Stellungnahmen von Privatpersonen und Gegnern der Impfpflicht zum Entwurf des Impfpflichtgesetzes und über 1300 Stellungnahmen bis jetzt zum Krisensicherungsgesetz, wieder überwiegend von Privatpersonen. Leider war das erweiterte Begutachtungsverfahren, das diese Bürgerbeteiligung laut „Presse“ 2018 erst ermöglichte und 2021 ausgedehnt hat, kein originärer Geistesblitz der jeweiligen Koalitionen. Entzündet wurde er auf Europa-Ebene und im Rechnungshof.