Für die meisten Wohnungsmieten in Österreich gilt bereits ein Preisdeckel. Wegen der Teuerung will der Staat jetzt noch stärker eingreifen. Das ist keine gute Idee.
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Franz Schellhorn ist Direktor der Denkfabrik Agenda Austria und war bis 2013 Leiter des Wirtschaftsressorts der „Presse“.
Wie man es dreht und wendet, die hartnäckige Teuerungswelle macht einer steigenden Zahl von Haushalten schwer zu schaffen. Manche wissen nicht mehr, wie sie angesichts rasant steigender Preise ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Das gilt vor allem für viele Mieter, deren Quartiergeber demnächst die Tarife kräftig anheben werden. In Österreich ist es nämlich so, dass die Mieten an die Inflationsrate gekoppelt sind. Steigt die Teuerung, erhöht sich mit einer Zeitverzögerung von ein bis zwei Jahren auch die Miete. Angesichts der galoppierenden Preise fordern nun SPÖ, FPÖ und die Arbeiterkammer, dass die Bundesregierung dem unwürdigen Treiben ein Ende setzt und die Mieterhöhungen untersagt. Die ÖVP ist kurz davor, den Forderungen nach weiteren staatlichen Eingriffen nachzugeben.
So plausibel die Forderung nach einer Mietpreisbremse aus der Sicht der Bevölkerung sein mag, so eindeutig sind die negativen Erfahrungen mit derartigen Preisbremsen. In welcher Stadt sie auch eingeführt wurden, überall zeigen sie dasselbe Ergebnis: Sie sind ein Segen für die Besserverdiener und verschärfen die Wohnungsnot für die Einkommensschwächeren. Sobald nämlich die Preisbremsen greifen, werden zahlreiche Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umfunktioniert und an eine zahlungskräftige Klientel abverkauft. Weil sich das Vermieten nicht mehr lohnt. Das Angebot an Mietwohnungen geht zurück, worunter vor allem jene zu leiden haben, die nach einer leistbaren Bleibe suchen. Entweder, weil sie neu in der Stadt sind, von zu Hause ausziehen, den Arbeitsplatz wechseln oder eine Familie gründen wollen.