Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor der Abhängigkeit von autoritär geführten Staaten.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat infolge der russischen Invasion der Ukraine vor einer zu großen Abhängigkeit europäischer Länder von autoritären Staaten gewarnt. "Wir sollten nicht den gleichen Fehler mit China machen", hieß es in Ausschnitten einer Rede, die Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz halten sollte und die der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. "Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren", hieß es weiter.
Der Westen sollte sich laut Stoltenberg nicht zu abhängig von importierten Produkten und Rohstoffen machen, den Export wichtiger Technologien vermeiden und "unsere kritische Infrastruktur zu Hause schützen". Zwar sollten der Handel und das wirtschaftliche Engagement in China nicht aufhören, "aber unsere wirtschaftlichen Interessen können nicht unsere Sicherheitsinteressen überwiegen". Peking schaue sich genau an, "welchen Preis" Russland für die Invasion der Ukraine zahlen werde, hieß es im Redetranskript. Der Westen müsse der Ukraine geben, "was sie braucht, um zu gewinnen und als souveräne, unabhängige Nation weiter zu bestehen".
Unterdessen kündigte der chinesische Top-Diplomat Wang Yi einen Vorschlag Pekings für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg an: "Wir werden etwas vorlegen", sagte Wang auf der Sicherheitskonferenz. Chinas sei für eine friedliche Lösung des Konflikts, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen. Den Westen warnte der Diplomat vor einer Aufwertung Taiwans in seiner Außenpolitik. Jede Verletzung der Ein-China-Politik oder der Versuch, zwei China zu schaffen, sei "eine große Verletzung" der territorialen Souveränität Chinas, sagt der frühere Außenminister. Wang Yi ist jetzt Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.
Harris-Rede mit Spannung erwartet
Mit Spannung werden am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz noch die Reden der US-Vizepräsidentin Kamala Harris und des britischen Premierministers Rishi Sunak erwartet. Bei Harris dürfte es thematisch auch um den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons gehen - es wird spekuliert, dass sie oder Außenminister Antony Blinken am Rande der Tagung Chinas wichtigsten Außenpolitiker Wang Yi trifft. US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss am Freitag verteidigt - gleichzeitig aber Gesprächsbereitschaft mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping signalisiert. Zwischen China und den USA gibt es deshalb derzeit massive Spannungen.
Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine steht auch bei einer Diskussionsrunde der Außenminister ganz oben auf der Agenda, an der neben Deutschlands Annalena Baerbock auch US-Außenminister Antony Blinken und ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba teilnehmen. Die Ukraine wünscht sich von ihren westlichen Verbündeten mehr schwere Waffen wie Panzer und Kampfflugzeuge, um die russischen Truppen weiter zurückdrängen zu können. Letztere wurden ihr bisher aber noch keine zugesagt.
Zur Sicherheitskonferenz sind Politiker und Experten aus rund 100 Ländern eingeladen. Aus Österreich nehmen Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler teil. Die russische Führung ist erstmals seit mehr als 20 Jahren nicht eingeladen. Dafür werden aber am späten Samstagabend der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski und der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow auf dem Podium sitzen. Auch die iranische Führung und Politiker der AfD haben anders als in den Vorjahren keine Einladung erhalten.
(APA/AFP/dpa/Reuters)