Die Wirtschaftssanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine sind politisch unbestritten berechtigt. Sie verlangen Unternehmen aber einiges ab, wollen diese auf der rechtlich sicheren Seite bleiben.
Wien. Wirtschaftssanktionen der EU und Exportkontrollen sind keineswegs neu. Sie sind seit vielen Jahren außenwirtschaftsrechtliche Realität. Auch Sanktionen gegen Russland gibt es seit 2014, seit der Annexion der Krim. Trotzdem stellen die im vorigen Jahr gegen Russland erlassenen Sanktionsmaßnahmen sowohl in ihrer Dichte und Reichweite als auch aufgrund ihrer Komplexität vielfach Neuland dar.