Die Wirtschaftssanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine sind politisch unbestritten berechtigt. Sie verlangen Unternehmen aber einiges ab, wollen diese auf der rechtlich sicheren Seite bleiben.
Wien. Wirtschaftssanktionen der EU und Exportkontrollen sind keineswegs neu. Sie sind seit vielen Jahren außenwirtschaftsrechtliche Realität. Auch Sanktionen gegen Russland gibt es seit 2014, seit der Annexion der Krim. Trotzdem stellen die im vorigen Jahr gegen Russland erlassenen Sanktionsmaßnahmen sowohl in ihrer Dichte und Reichweite als auch aufgrund ihrer Komplexität vielfach Neuland dar.
Nie zuvor waren derart viele, unterschiedliche Sektoren betroffen. Auch die Verflechtung so mancher europäischer Wirtschaftsbereiche mit (potenziell sanktionierten) russischen Unternehmen oder Personen, sei es über gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder Vertragsbeziehungen, haben sich im vergangenen Jahr als Herausforderung erwiesen. Die Verschränkung von Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen und die Verzweigung von EU-, UK- und US-Sanktionen tragen dazu bei, dass die Auswirkungen auf westliche Unternehmen, vor allem im Hinblick auf deren Compliance-Verantwortlichkeiten, enorm sind.
