Die Finanzierung über eine Haushaltsabgabe steht so gut wie fest, nun soll der ORF hart sparen. Heute wird im Finanzausschuss beraten, was verzichtbar sein könnte. Der SP-Stiftungsrat Heinz Lederer warnt vor einem „Kahlschlag“.
Die Koalition ist sich offensichtlich einig: Die Finanzierung des ORF wird neu geregelt. Es kommt eine Abgabe pro Haushalt, unabhängig davon, ob dieser ein Fernsehgerät hat, „nur“ per Computer das ORF-Programm streamen kann oder gar keine Möglichkeiten hat, dieses zu empfangen. Auslöser für diese Änderung ist ein Spruch des Verfassungsgerichtshofs im Juli 2021: Die bisherige Regelung, dass nur Haushalte mit Radio- oder TV-Gerät Gebühren zahlen müssen, sei verfassungswidrig, da mit ihr ein „wesentliches Nutzungsverhalten“ – nämlich via Streaming – „von der Finanzierungspflicht ausgenommen“ sei. Das sei bis Ende 2023 vom Gesetzgeber zu reparieren.
Nun hätte es die Möglichkeit gegeben, den ORF über das Budget zu finanzieren. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich aber am Freitag klar für eine Haushaltsabgabe ausgesprochen. Am Samstag folgte ihr Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen: „Das war immer das grüne Modell, auch schon vor dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs“, sagte sie der APA. Wichtig sei ihr „die Sicherung eines unabhängigen und starken Qualitätsjournalismus“.