China hat den russischen Angriff auf die Ukraine bisher nicht verurteilt. Wang Yi will offenbar Vorschläge für eine Friedenslösung machen - und dabei offenbar auch Ungarn auf seiner Seite wissen.
Chinas Top-Diplomat Wang Yi will am Montag in Moskau Gespräche über eine mögliche Friedensregelung für die Ukraine führen. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute diplomatische Quelle. Die russische Zeitung "Kommersant" hatte zuvor berichtet, Wang sei bereits eingetroffen. Das chinesische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso das russische Außenministerium.
Wang Yi hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass China einen Vorschlag für mögliche Friedensgespräche vorlegen werde. Er hatte dazu in München zahlreiche Gespräche mit europäischen Regierungen und mit US-Außenminister Antony Blinken geführt. Dieser wiederum warnte Peking davor, Russland im Krieg militärisch zu unterstützen.
China bezog noch keine eindeutige Position
China hat den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bisher nicht verurteilt oder sie als "Invasion" bezeichnet - obwohl auch Wang Yi selbst immer wieder auf die nötige territoriale Integrität und Souveränität von Staaten hingewiesen hat. Er war früher Außenminister und ist inzwischen Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas - und damit der Top-Diplomat des Landes.
China und Russland hatten wenige Tage vor dem russischen Einmarsch eine "grenzenlose" Partnerschaft vereinbart, was im Westen Besorgnis ausgelöst hatte. Wang Yi wiederholte in München die Warnung von Präsident Xi Jinping, dass in dem Konflikt keine Atomwaffen eingesetzt werden dürften. Dies wird im Westen als Signal an Moskau gewertet.
US-Außenminister Blinken wiederholte bei einem Besuch in Ankara, dass China auf eine militärische Unterstützung Russlands verzichten sollte. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies dies zurück: "Die Vereinigten Staaten können keine Forderungen an China stellen", sagte er am Montag. Chinas Partnerschaft mit Russland sei eine souveräne Angelegenheit beider Länder.
Zwischenstopp in Ungarn: Verhältnis der beiden Länder sei ein "Musterbeispiel“
Vor dem Besuchs Wangs in Moskau am Montag, war dieser offenbar in Ungarn zu Gast. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lobte den Einsatz von Wang bei der Entwicklung der chinesisch-ungarischen Beziehungen auf Facebook. Ungarn würde auf der Investitions-Landkarte der größten chinesischen Unternehmen eine herausragende Stellung einnehmen.
Szijjártó äußerte weiters die Hoffnung auf eine künftige Zusammenarbeit, während sich Wang Yi für die gute Kooperation zwischen den beiden Ländern bedankte und das gegenseitige Vertrauen und die Achtung lobte. Peking würde es hoch schätzen, dass die ungarische Regierung eine chinafreundliche Politik betreibe und auf internationalen Foren in gewissen Angelegenheiten Unterstützung leiste. Zugleich sei China bereit, Ungarn im Interesse von Souveränität, Sicherheit und Entwicklung Unterstützung zu gewähren, betonte Wang Yi.
Bereits am Sonntagabend kam es zu einer Begegnung von Wang Yi mit dem ungarischen rechtsnationalen Premier Viktor Orbán im Rahmen eines privaten Abendessens. Das Verhältnis der beiden Länder sei zu einem "Musterbeispiel" geworden, schrieb das chinesische Außenministerium über das Treffen. China und Ungarn wollten die Demokratisierung der internationalen Beziehungen fördern. Laut dem Bericht habe Orbán wiederum betont, dass Ungarn China gegenüber eine entschlossene freundschaftliche Politik führe. Ungarn werde auch in Zukunft ungebrochene Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen unternehmen, zitierte das Onlineportal "444.hu".
Ungarn soll chinesischen Friedensplan unterstützen
Politische Beobachter sahen in dem Besuch gleichsam das Ziel, die ungarische Regierung für eine mögliche Friedensregelung für die Ukraine zu gewinnen. Ungarn sei für China wichtig, da es als Mitglied der EU und der Nato eine "radikal abweichende China- und Russland-Politik" verfolge, konstatierte Àkos Bertalan Apatóczky, Leiter der China-Lehrstuhls der Reformierten Universität Gáspár Károli in Budapest im Onlineportal "infostart.hu". Der Besuch von Wang könnte auch bedeutend sein für den ungarischen Sonderweg in der Außenpolitik.
Die ungarische Opposition berief am Montag eine Sondersitzung des Parlaments ein zum Thema "Chinesisches Batteriewerk im nordungarischen Debrecen". Gegen die Großinvestition gibt es starke Proteste wegen der entstehenden Umweltschäden.
(APA/Reuters)
