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Berliner Funkstörungen

Berliner Funkstoerungen
(c) AP (Markus Schreiber)
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Die deutsche Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble heizen mit widersprüchlichen Aussagen zum Euro-Rettungsschirm EFSF die Gerüchteküche an.

Brüssel. Nach drei Tagen der Missverständnisse fand die deutsche Regierung am Freitag wieder eine gemeinsame Wellenlänge. „Ich halte die Debatte über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in der Tat für eine überflüssige Debatte“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Die Bundesregierung bleibt völlig überzeugt, dass man jetzt keine Ausweitung des Rettungsschirms beschließen muss“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel.

In den Tagen zuvor hatte das noch anders geklungen. Merkel hatte am Mittwoch die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso klar zurückgewiesen, die 440 Milliarden Euro schwere „Europäische Finanzstabilitätsfazilität“ – also besagten Euro-Rettungsschirm – „aufzustocken“ und seinen „Einsatzbereich zu erweitern“. Wenige Stunden später ließ Schäuble hingegen anklingen, dass man den EFSF sehr wohl ausweiten wolle.

Zehn Prozent des EFSF für Irland

Ein Missverständnis? Eine ungenaue Wortwahl? Oder testet Berlin aus, welche Botschaften bei den Regierungen der anderen Euroländer wie ankommen? Darüber kann man nur spekulieren. Tatsache ist allerdings, dass diese Berliner Funkstörung jenen Gerüchten Auftrieb gibt, wonach die Euroländer dem EFSF gleichsam eine unbeschränkte Vollmacht zur Begebung von Anleihen erteilen würden. Schließlich werden die europäischen Führer seit Monaten nicht müde zu betonen, sie würden alles tun, um die Stabilität des Euro sicherzustellen.

Es geht um das Problem, dass die EFSF Garantien der Euroländer im Ausmaß von 440 Milliarden Euro als Sicherheit hat, mit denen sie ihre Anleihen besichert. Der EFSF-Chef Klaus Regling kann aber nicht 440 Milliarden Euro an Krediten für Rettungsaktionen wie jene Irlands vergeben. Denn um die heiß begehrte AAA-Bewertung der Ratingagenturen zu bekommen, muss er Sicherheiten bilden. Und darum dürfte er nach dem derzeitigen Stand der Dinge höchstens 220 bis 250 Milliarden Euro an Krediten an insolvente Euroländer vergeben.

Regling selbst bemüht sich im Interview mit der „Bild-Zeitung“ um Beruhigung: „Es besteht kein zeitlicher Druck, Änderungen beim Euro-Rettungsfonds übers Knie zu brechen.“ Die irische Rettungsaktion habe noch nicht einmal ein Zehntel seines Spielraums in Anspruch genommen. Dennoch werden Schäuble und die anderen Minister der Eurogruppe bei ihrem Treffen am Montagabend in Brüssel darüber reden, wie man es der EFSF ermöglicht, ihren Spielraum besser auszunützen. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde ließ das Freitag anklingen.

Europas marode Bankenwelt

Die Debatte über die Finanzierung von Europas Staatsschulden entspinnt sich vor dem Hintergrund einer noch immer maroden europäischen Bankenwirtschaft. „Die Gewinnaussichten der Banken sind angesichts des schleppenden Konjunkturaufschwungs, der hohen Risikoexponierung auf dem Immobilienmarkt und der Spannungen auf dem Markt für Staatsanleihen ungewiss“, warnte die Europäische Kommission am Mittwoch in ihrem Wachstumsbericht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2011)