Die chinesische Diplomatie läuft auf Hochtouren. Chinas oberster Außenpolitiker reist zum "strategischen Partner" nach Moskau. Chinas Außenminister legt ein Konzeptpapier vor. Und Präsident Xi Jinping könnte demnächst höchstpersönlich den Friedensplan Chinas für die Ukraine verkünden.
China zeigt sich besorgt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges. Während die Führung in Peking aber weiter keinerlei Kritik an Russlands Angriffskrieg übt, wirft sie dagegen den USA mit scharfen Worten vor, die Krise anzufachen. Einen Tag nach dem überraschenden Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew wurde Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi am Dienstag in Moskau erwartet.
"China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte", sagte Außenminister Qin Gang bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang.
"Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: 'Ukraine heute, Taiwan morgen'", sagte der Außenminister, der in Chinas Machthierarchie unter dem Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei, Wang Yi, steht.
Der Außenminister wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.
Friedensinitiative für die Ukraine
Für den ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am Freitag hatte China eine eigene Friedensinitiative angekündigt. Konkrete Details sind noch nicht bekannt. Es wurde erwartet, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping dazu eine Rede halten könnte.
Außenamtssprecher Wang Wenbin kündigte vor der Presse in Peking an, dass es in dem geplanten "Positionspapier" Chinas zur Beilegung der Ukraine-Krise um den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität, die Grundlagen der UN-Charta, die Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder und die Unterstützung aller Bemühungen um eine friedliche Lösung gehen werde. Die betreffenden Informationen würden "zu gegebener Zeit" veröffentlicht.
China benennt USA als Auslöser der Ukraine-Krise
Chinas Ankündigung einer Friedensinitiative war international mit Zweifeln aufgenommen worden, weil Peking mit Moskau Front gegen die USA und die Nato macht. Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning brachte die chinesische Position jüngst auf den Punkt: "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben." Auch seien sie "der größte Faktor, der die Krise anfacht".
Der Schulterschluss mit Russland isoliert China allerdings zunehmend. So warnten Diplomaten in Peking davor, dass die Friedensinitiative möglicherweise nur eine Art propagandistische Flucht nach vorne sein könnte. Entsprechend aufmerksam wurde wahrgenommen, dass Chinas Spitzendiplomat vor dem Ukraine-Jahrestag nicht wie Biden nach Kiew, sondern zu seinem "strategischen Partner" nach Moskau reiste.
Scharfe Töne verlauteten zugleich aus Chinas Außenministerium, das die von Biden angekündigte neue Militärhilfe der USA in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar an die Ukraine kritisierte. Sprecher Wang Wenbin warf den USA auch vor, "falsche Informationen" zu streuen, indem China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt wurde.
Die US-Seite gäben vor, Frieden zu wollen, verdienten aber an dem Krieg, sagte der Sprecher. "Der militärisch-industrielle Komplex der USA macht ein Vermögen an dem Schlachtfeld in der Ukraine." Die Fakten hätten den USA die "falsche Maske des Friedenswächter" entrissen und der Welt ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte Wang Wenbin.
Xi Jinpings „Konzept von Sicherheit“ in der Welt
Mit seiner schon früher vorgelegten Globalen Sicherheitsinitiative verfolgt Xi Jinping relativ vage ein "neues Konzept von Sicherheit" in der Welt. Neben dem Respekt für Souveränität und territoriale Integrität geht es um kooperative, nachhaltige und "unteilbare" Sicherheit, die Einhaltung der UN-Charta, die Berücksichtigung der "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder" und die friedliche Lösung von Konflikten durch Dialog und Konsultationen.
Das neue Konzeptpapier wendet sich gegen "die Mentalität des Kalten Krieges, Unilateralismus, Block-Konfrontation und Vorherrschaftspolitik, die dem Geist der UN-Charta widersprechen" - eine typische Wortwahl, mit der die chinesische Propaganda immer auf die US-Politik abzielt.
(APA/AFP/dpa)
