Bisher galten Polit-Intrigen als Auslöser für den Streit um die WKStA. Ein neuer Bericht sieht hingegen persönliche Animositäten zwischen Beamten als Hauptursache. Teil 2 der „Presse"-Serie über die WKStA.
Gut und Böse, Held und Übeltäter: Die Rollen im Streit der Justizbehörden waren im Ibiza- und ÖVP-U-Ausschuss klar verteilt. Opposition und Grüne verorteten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einem Abwehrkampf gegen ein Netzwerk ÖVP-gesteuerter Justizbeamter. Die Volkspartei wiederum denunzierte die WKStA als SPÖ-Vorfeldorganisation, die einseitig Jagd auf ÖVP-Politiker macht. Für eine sachliche Debatte war kaum Platz.
Ein neues Bild des Justizkonflikts zeichnet nun der Bericht von Wolfgang Pöschl, der Verfahrensrichter im ÖVP-U-Ausschuss war. Auf 100 Seiten analysiert er die Aussagen von Auskunftspersonen im Ausschuss, öffentlich bekannt gewordene Chats zwischen Justizbeamten und die internen Dispute. Dass die ÖVP systematisch Ermittlungen beeinflusst hat, stellt Pöschl in seinem Bericht nicht fest. Der ehemalige Vizepräsident des Oberlandesgerichts Wien kritisiert aber Intrigenspiele im Justizapparat: Führenden Beamten sei es nicht gelungen, „persönliche Befindlichkeiten“ hintanzustellen und Schaden von der Justiz abzuwenden.
