In Jerusalem verabschiedete das Parlament eine Beschränkung der Kompetenzen des Höchstgerichts in erster Lesung. Kritiker sehen indessen eine Gefahr für die Demokratie.
Die vielen Gegner der Justizreform, die die israelische Regierung plant, haben einen ersten Rückschlag einstecken müssen: In der Nacht zum Dienstag passierte ein erster Teil der umstrittenen Maßnahmen die erste von drei Abstimmungen in der Knesset, dem Parlament in Jerusalem.
Tagsüber hatte in der Hauptstadt wieder einmal Ausnahmezustand geherrscht: Hunderttausende Menschen, viele davon extra angereist, demonstrierten dort gegen die Reformen; manche blockierten Straßen, diverse Organisationen riefen zum Streik auf.
Seit Wochen streitet das Land über die geplante Reform der rechten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die die Macht des Obersten Gerichts beschneiden und der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern einräumen soll. Die Gesellschaft ist gespalten, die Stimmung aufgeheizt in einer Weise, die selbst für Israel ungewöhnlich ist. Kritiker befürchten eine Bedrohung, womöglich gar das Ende der israelischen Demokratie. Selbst US-Präsident Joe Biden hat sich in einem ungewöhnlichen Schritt vorsichtig kritisch zu den Plänen geäußert.
