Kinderrechte

Was die "Klimaklage" bewirken kann

Von jugendlichen Aktivisten (am Bild ein „Klimastreik“ von Fridays For Future im September 2022 am Heldenplatz in Wien) wird auf mehreren Ebenen für einen strengeren Klimaschutz gekämpft – nun auch vor dem Verfassungsgerichtshof.
Von jugendlichen Aktivisten (am Bild ein „Klimastreik“ von Fridays For Future im September 2022 am Heldenplatz in Wien) wird auf mehreren Ebenen für einen strengeren Klimaschutz gekämpft – nun auch vor dem Verfassungsgerichtshof.APA/KLAUS TITZER
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Eine Initiative von Jugendlichen geht für ein strengeres Klimaschutzgesetz zum Verfassungsgerichtshof. Das ist ein Zeichen an die Politik, aber wie hoch sind dabei die juristischen Erfolgschancen?

Es sind zwölf Kinder und Jugendliche, die am Dienstag eine „Klimaklage“ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbrachten. Sie begründeten den Schritt damit, dass die Bundesregierung ihre Zukunft gefährde, weil sie nicht genug Maßnahmen für den Klimaschutz setze. Die Kosten für den Klagsweg zahlt der Verein „Claw-Initiative für Klimarecht“, die Kampagne dazu unterstützt auch „Fridays For Future“.

Über die „Kronen Zeitung“, die den Kindern in ihrer Dienstag-Ausgabe die Titelseite widmete, wurde das Vorhaben publik gemacht. Aber steckt hinter dem Gang zum VfGH nur geschickte PR-Arbeit oder haben die Kinder juristische Chancen? Und inwieweit können die Höchstrichter, die keine Gesetze schreiben, sondern nur aufheben dürfen, beim Klimaschutz helfen? Eine Analyse.

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