Der Gesundheits- und Sozialminister punktet seit einiger Zeit mit Ankündigungen, die zwar kaum umsetzbar sind, ihm aber ein Märtyrer-Image verleihen. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi, ein Parteikollege, machte es ihm vor.
Falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist: Praktisch jedes Interview über die geplante Reform des Gesundheitssystems beginnt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mit der Feststellung, dass sie wahrscheinlich scheitern werde, weil die beteiligten Player keinen Funken Macht abgeben wollten und die Strukturen in Österreich verkrustet seien. Aber er wolle sich nicht nachsagen lassen, es nicht zumindest mit allen Mitteln versucht zu haben.
Was nicht versucht zu haben? Eine Neuaufteilung der Kompetenzen von Ländern, Sozialversicherung und Ärztekammer. Letztere soll sogar weitgehend entmachtet werden, um Projekte wie etwa Gruppenpraxen nicht mehr zu verhindern – mit der Begründung, in unmittelbarer Nähe gebe es schon ausreichend Ordinationen.
Die derzeit stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen seien eine historische Chance, um die Gesundheit der Bevölkerung, wie Rauch sagt, ganzheitlich zu betrachten und die medizinischen Angebote ihren Bedürfnissen effizienter anzupassen.
Konkret ist damit eine Zentralisierung der Finanzierung des Gesundheitssystems gemeint, damit Patienten stets an dem Ort behandelt werden, an dem sie aus medizinischer und ökonomischer Sicht am besten aufgehoben sind. Und nicht von den Spitälern in den niedergelassenen Bereich geschickt werden, der hauptsächlich von der Sozialversicherung finanziert wird, und von den Ordinationen in die Spitäler, die vorrangig von den Ländern bezahlt werden.
