Trotz Protesten nehmen in Wien russische Abgeordnete an der Parlamentarischen OSZE-Versammlung teil. Vertreter anderer Länder planen Solidaritätsaktionen mit Kiew. Die ukrainische Delegation boykottiert OSZE-Tagung und kommt in Österreichs Nationalrat.
Normalerweise ist das Interesse an den Wintertagungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE überschaubar. Doch dieses Jahr ist alles anders. Die Detonationen der Bomben und Raketen in der Ukraine sorgen auch für diplomatische Erschütterungen in Wien. Dort, am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hofburg, beginnt am Donnerstag das Treffen der Parlamentarischen Versammlung. Und es setzt sich am Freitag fort, ausgerechnet am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine.
An der Tagung nehmen üblicherweise Parlamentsabgeordnete aller 57 OSZE-Staaten aus Europa, Asien und Nordamerika teil. Doch heuer wird das Treffen von der Ukraine und Litauen boykottiert. Beide Länder sind entsetzt, dass Russland ein Forum geboten wird, während dessen Truppen in der Ukraine wüten. Und Moskau entsendet just Abgeordnete, die auf der Visa-Sperrliste der EU stehen. Forderungen aus Kiew und anderen europäischen Hauptstädten, sie nicht einreisen zulassen, blieben ungehört.
Das Gegenprogramm der Ukrainer
Nach Wien sind die Delegationen Litauens und der Ukraine trotzdem gekommen. Die Ukrainer veranstalten aber ihr eigenes Gegenprogramm – außerhalb der Hallen der OSZE.
