Zunächst solle die angekündigte Expertenkommission arbeiten. Man werde sehen, „wie ernst es der Regierung mit der Aufarbeitung ist“, so Parteichefin Rendi-Wagner gegenüber der „Kleinen Zeitung“.
Die SPÖ ist vorerst nicht für einen von der FPÖ angestrebten Corona-Untersuchungsausschuss zu haben. Bei einem entsprechenden Antrag im kommenden Plenum werde die Sozialdemokratie nicht mitgehen, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gegenüber der "Kleinen Zeitung". Zuerst solle die von der Bundesregierung angekündigte Expertenkommission eingesetzt werden.
"Wir werden sehen, wie gut die Kommission arbeiten kann und darf, wie ernst es der Regierung mit der Aufarbeitung ist", wird Rendi-Wagner in der "Kleinen Zeitung" zitiert. Ausschließen könne man aber "gar nichts", so die SPÖ-Vorsitzende.
Die FPÖ hatte angekündigt, in der kommenden Nationalratssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses einzubringen. Für einen U-Ausschuss nach Minderheitenrecht ist ein Viertel der 183 Nationalratsabgeordneten nötig. Die FPÖ zählt 30 Mandatare und braucht daher 16 weitere auf die nötigen 46.
(APA)