Ein demokratischer und ein republikanischer Kongressabgeordneter üben Kritik an Österreich: „Eine falsche Botschaft an die Welt."
Zwei hochrangige US-Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben Österreich wegen der Visavergabe an die russische Delegation zur Teilnahme an der OSZE-Tagung in Wien kritisiert. „Ich glaube nicht, dass dies (die Erteilung der Visa, Anm.) hätte geschehen dürfen", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Steve Cohen, der selbst an der Tagung teilnimmt, dem US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Kritik kam auch von republikanischer Seite.
Cohen erkannte die Gründe für Österreichs Entscheidung zwar an, sagte aber: „Nichtsdestotrotz hat Russland gegen alle Gründe verstoßen, warum dieses Treffen überhaupt stattfinden soll. Und ich denke, wenn ein Land so weit geht, dann sollte es vielleicht nicht zugelassen werden."
Auch der republikanische Kongressabgeordnete Joe Wilson kritisierte die Entscheidung. Die Teilnahme Russlands an dem Treffen sende „die falsche Botschaft an die Welt", sagte der Republikaner, der die Helsinki-Kommission in Washington leitet, ebenfalls gegenüber dem US-Sender.
Massive Kritik an Russland
Die Tagung der parlamentarischen Versammlung der OSZE findet am Donnerstag und Freitag in Wien statt. Bei den letzten beiden Treffen der OSZE-Parlamentarier hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen. Österreichs Außenministerium vertritt den Standpunkt, dass man als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz habe, zur Erteilung der Visa verpflichtet sei.
In seinen Eröffnungsworten betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Wir stehen in ungeteilter Solidarität an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes!“ Gleichzeitig sei es die „Pflicht" der Mitglieder der OSZE und unserer Parlamentarischen Versammlung „die Tür der Diplomatie nicht zuzuschlagen“.
Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Margareta Cederfelt, rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien auf. Sie kritisierte die russische Aggression scharf. Moskau „verletzt jedes Prinzip des internationalen Rechts", erklärte Cederfelt. Auch der amtierende OSZE-Vorsitzende, der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani, verurteilte „den unprovozierten Angriff" Russlands auf die Ukraine in einer Videobotschaft.
Größte Sicherheitsorganisation der Welt
Die 1995 gegründete OSZE ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Der Parlamentarischen Versammlung (PV) gehören 323 Parlamentarier aus 56 Staaten an. Die diesjährige Wintertagung findet am Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine statt. Russland hat für die Versammlung neun Delegationsmitglieder eingemeldet, davon stehen sechs Personen auf den EU-Sanktionslisten. Die Ukraine und Litauen boykottieren deshalb das Treffen.
Nach Wien ist die ukrainische Delegation jedoch schon gereist. Der ukrainische PV-Delegationsleiter Mykyta Poturajew kritisierte die Präsenz der Russen. Die russischen Abgeordneten würden versuchen, die Veranstaltung als „Propagandashow" zu verwenden. „Wir haben Würde, Ehre und sind keine Puppen in einer russischen Muppet-Show", sagte Poturajew im Vorfeld.
