Der FPÖ-Chef bezeichnete Staatsoberhaupt Van der Bellen als „Mumie“ und „senil“. Die ÖVP sieht in der „Hetzrede“ neue Grenzen überschritten. Die Neos-Chefin mahnt: „So wollen wir doch nicht miteinander umgehen!“
Neu ist das nicht, dass FPÖ-Chefs in ihren politischen Aschermittwochsreden - die Blauen halten diese traditionell in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis - breit ausholen und mit scharfen Sprüchen aufzeigen. Herbert Kickl führte die Tradition - nach einer Corona-Pause und erstmals als Parteichef - heuer fort. Und legte nach Ansicht der politischen Mitbewerber noch eine Schippe an Geschmacklosigkeiten darauf.
Der Blaue rechnete insbesondere mit Bundespräsidenten Van der Bellen ab. „Diese Mumie in der Hofburg“ sei ein „politisches Chamäleon“ und „senil“. Das habe man vorher schon gewusst, „aber jetzt hat er vergessen, dass er Bundespräsident eines neutralen Landes ist“ und er glaube, er sei Staatsoberhaupt in einem Nato-Staat. Van der Bellen sei „der größte Demokratie- und Staatsgefährder“, der „des Amtes enthoben“ gehöre, polterte der FPÖ-Chef.
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos verurteilen Kickls Rede
Die Reaktionen fallen nun entsprechend aus. Kickl treibe die Radikalisierung seiner Partei Schritt für Schritt voran, schreibt ÖVP-Generalsekretär in einer Aussendung. „Dabei geht seine Rhetorik unter die Gürtellinie und hat nichts mehr mit sach- und lösungsorientierter Politik zu tun. Außer destruktive Frontalopposition hat die FPÖ nichts zu bieten. Die FPÖ muss zu einem sachlichen Umgangston zurückkehren“, fordert Stocker. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer fand deutliche Worte. „Die Aussagen von Herbert Kickl erinnern an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte“, meinte Mahrer. Die „gezielte Hetze“ sei „unerträglich“. Man müsse als Gesellschaft gerade jetzt darauf achten, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Denn Krisenzeiten seien „leider auch ein guter Nährboden für Volksdemagogen“. Mit der Rede habe er sich „endgültig für alle verantwortlichen Funktionen in dieser Republik disqualifiziert.“
Auch die grüne Klobobfrau, Sigrid Maurer, äußerte sich mit Ablehnung auf Twitter. „Die wüsten Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten bei seiner gestrigen Aschermittwochrede sind ein weiterer Versuch, Vertrauen zu zerstören und Hass zu schüren.“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch grenzte sich in einer Aussendung deutlich ab: Kickl habe in der Rede wieder „die hässliche Fratze der FPÖ gezeigt.“ Vor allem aber habe er bewiesen, warum mit der FPÖ kein Staat zu machen sei: „Keine Lösungen, nur Hass und Hetze. Wer ältere Menschen wörtlich als 'senile Mumien' verhöhnt, ist ein Volksverräter, kein Volksvertreter!“
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger reagierte auf Twitter. Sie selbst scheue keine Auseinandersetzungen und sei „bei Formulierungen schon mal übers Ziel hinausgeschossen. Aber so wollen wir doch nicht miteinander umgehen wie das Kickl tut!“, hieß es in ihrem Posting. „Nicht mit älteren Menschen, nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten!“
(APA/red.)
