Russische Abgeordnete werden bei Parlamentarier-Versammlung geschnitten. Die Präsidentin des Gremiums, Margareta Cederfelt, verteidigt dennoch die Einladung der Kreml-treuen Politiker. Diese geben in der Debatte bekannte Propaganda-Inhalte Putins wieder.
Wien. Andächtig war man nur kurz zu Beginn. Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten aus dem OSZE-Raum der ukrainischen Opfer des russischen Angriffskriegs und der Toten des Erdbebens in der Türkei und Syrien. Danach gab die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Margareta Cederfelt, den Ton für das Treffen vor: „Russlands Aggressionskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheit erschüttert“, sagte sie in ihrer Eröffnungsrede am Donnerstag. Die schwedische Politikerin trug ein blitzblaues Kleid und hatte einen gelben Schal übergeworfen – blau-gelb, als klares Zeichen ihrer Solidarität mit der Ukraine. Die ukrainischen Nationalfarben waren omnipräsent im Neuen Saal in der Hofburg: Ukrainische Flaggen hingen an der Wand, mehrere Abgeordnete hatten sich die blau-gelbe Fahne über die Schultern geworfen oder ebensolche Schleifen angeheftet.
Nicht nur ästhetisch, auch inhaltlich war die Ukraine-Solidarität bei der zweitägigen Versammlung deutlich – sowie die Verurteilung des Kreml. Seit Beginn der russischen Invasion vor einem Jahr sei „jedes einzelne Prinzip“ der Schlussakte von Helsinki durch Moskau verletzt worden, sagte Cederfelt. Damit sprach sie das Gründungsdokument der OSZE aus dem Jahr 1975 an, in dem sich die Teilnehmerstaaten zur friedlichen Streitbeilegung und gegenseitigen Achtung der Grenzen und staatlichen Souveränität verpflichteten. Die OSZE ermöglichte damals den Dialog zwischen Ost und West.
