ÖVP und Grüne können sich offenbar nicht auf eine Mietpreisbremse einigen. Macht nichts. Die Preisbremse fällt einem hie und da einfach so in den Schoß.
Mit der Mietpreisbremse wird es in Österreich also offenbar doch nichts. ÖVP und Grüne sind bei den Verhandlungen auf keinen schwarz-grünen Zweig gekommen. Das ist für die etwa 400.000 Haushalte, denen im April eine Erhöhung der Richtwertmiete ins Haus steht, zwar schlecht. Aber sehr treffsicher wäre die Bremse ohnehin nicht gewesen.
Nicht jeder, der in Miete wohnt, ist bedürftig. Da gibt es bessere und sozial gerechtere Lösungen. Denn eine Krise ohne Lasten gibt es nicht. Und natürlich ist es aus Sicht der Politiker verständlich, dass man diese Lasten am liebsten in die Zukunft verschiebt, am besten nach den nächsten Wahltermin, am allerbesten hängt man sie künftigen Generationen um. Ein alter Brauch quasi.
Aber das ist mitunter gar nicht notwendig. Manchmal fällt einem die Preisbremse direkt in den Schoß. Dann nämlich, wenn diese Preisbremse still, heimlich und unbeabsichtigt eingebaut wurde. So wie der Verbund das möglicherweise getan hat. Laut einem Urteil des Handelsgerichts hat der teilstaatliche Stromkonzern vergangenen Mai die Strompreise widerrechtlich erhöht. 200.000 Haushalte können nun auf eine ganz besondere Preisbremse hoffen. Grund ist eine „objektiv ungewöhnliche“ Vertragsklausel, lautet die wunderbare Formulierung des Gerichts.
Bleibt die Frage, ob der Verbund am Ende auch die Übergewinnsteuer zurückbekommt, falls er sich tatsächlich selbst ausgebremst hat? Würde eigentlich ins Gesamtbild passen. Eine „objektiv ungewöhnliche“ Krisenbewältigung quasi.
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