Finnland und Schweden hätten bereits erkannt, dass die Neutralität alleine nicht helfe, betont Neos-Chefin Meinl-Reisinger im Parlament. Kanzler Nehammer kontert: Österreichs Neutralität sei gelebte Friedenspolitik.
Die Neutralität hat bei der Sondersitzung des Nationalrats anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine eine zentrale Rolle gespielt. Während die Neos, die das Plenum erwirkt hatten, eine Abkehr von der bisherigen österreichischen Haltung bewarben, pochte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die Beibehaltung der Neutralität. Der Sitzung wohnten etwa die ukrainische Delegation der OSZE und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei.
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die eine gelb-blaue Schleife angelegt hatte, verurteilte in der Begründung ihrer "Dringlichen Anfrage" einmal mehr die russische Aggression. Sie sprach von einem "ungeheuerlichen Krieg" und betonte: "Putin muss in der Ukraine gestoppt werden, um nachhaltig Freiheit und Frieden zu sichern.“ Aus österreichischer Sicht betonte Meinl-Reisinger, dass man nur in einem Verbund geschützt sei. Finnland und Schweden hätten bereits erkannt, dass die Neutralität alleine nicht helfe. Die Neos-Klubobfrau verlangte ein Bekenntnis zu einer europäischen Sicherheitssäule und die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie, stelle die geltende doch Russland noch auf dieselbe Stufe wie die USA: "Das ist doch fahrlässig."
Nehammer: "Neutralität ist gelebte Friedenspolitik"
Nehammer bekannte sich in seiner Replik klar zur Neutralität, die in vielen Bereichen gar nicht hoch genug einzuschätzen sei. Der Kanzler verwies auf die vielen internationalen Organisationen von der UNO abwärts, die sich gerade deswegen in Österreich angesiedelt hätten und so die Möglichkeit böten, Gesprächskanäle offenzuhalten.
Nehammer sieht Österreich als Brückenbauer: "Österreichs Neutralität ist gelebte Friedenspolitik." Auch in der EU habe mit ihr niemand Probleme.
Zweites Konfliktthema war die Energieversorgung. Während Meinl-Reisinger die Abhängigkeit von russischem Gas mit über 70 Prozent schilderte, liegt sie laut Nehammer im Jahresdurchschnitt nur noch bei 50 Prozent nach 80 Prozent vor dem Krieg. Klar ist für den Kanzler, dass ein Ausstieg nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen könne. Dabei verwies er auf sehr langfristige Lieferverträge, die abgeschlossen seien, und die Kosten, die bereits durch die Schaffung der strategischen Gasreserve entstanden seien.
Meinl-Reisinger sah hingegen Österreich als eine Gas-Kolonie der imperialistischen Politik Russlands. Während Österreich der Ukraine mit 600 Millionen geholfen habe, seien in den vergangenen Jahren sieben Milliarden nach Moskau gelaufen.
(APA)
