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In der Nationalbank werden politische Weichen gestellt

Gouverneur Robert Holzmann übt sein Amt noch bis Sommer 2025 aus.
Gouverneur Robert Holzmann übt sein Amt noch bis Sommer 2025 aus.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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In der Nationalbank steht die Neubesetzung des Generalrats an. Das war immer schon für Streit gut, aber diesmal ist die Sache noch mal spannender: Der jetzt bestellte Generalrat wird in zwei Jahren die Notenbank-Spitze mitgestalten.

Der Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank: Er besteht aus zehn Personen, allesamt von der Bundesregierung ernannt. Und: Acht Mitglieder arbeiten ehrenamtlich, nur der Präsident und die Vizepräsidentin erhalten laut Nationalbankgesetz eine Vergütung. Überwiegend Ehrenämter also – trotzdem hat die Zusammensetzung des Generalrats im Lauf der Jahre für Koalitionskrisen, zwischenmenschliche Verwerfungen und jede Menge Aufregung gesorgt. Und jetzt? Heuer laufen etliche Mandate in dem Gremium aus. Doch seitens der schwarz-grünen Regierung wird abgewinkt, das Thema werde „emotionslos angegangen“, heißt es. Abwarten.

Tatsächlich hat ein Mandat im Generalrat nicht wirklich mehr zu bieten als Prestige. Das Gremium, eine Art Aufsichtsrat der Nationalbank, hat laut Gesetz „das Direktorium in Angelegenheiten der Geschäftsführung und der Währungspolitik zu beraten“. Mindestens einmal im Quartal treten die Generalräte zusammen, im Gegensatz zu Aufsichtsräten unentgeltlich – trotzdem hat die Aufgabe ganz offensichtlich eine recht hohe Attraktivität. Machtpolitik eben.

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