Nachdem sich ein Teil der Türkisen monatelang von den Grünen entmachtet fühlte, wollte die ÖVP in den Verhandlungen zur Mietpreisbremse Stärke zeigen – bis sie platzten. Über einen Streit mit Symbolkraft.
Wien. Wirklich überrascht sind politische Profis ja selten; vor allem in bereits länger andauernden Koalitionen ist grosso modo bekannt, wie weit das Gegenüber zu gehen imstande ist, wie viel man dessen Kernzielgruppe zumuten kann und so fort. Nicht so am Donnerstagabend: Da herrschte bei den Grünen echte Konsternation ob des Umstandes, dass man die Mietpreisbremse, mit der alle fix gerechnet hatten, doch nicht vereinbarte, weil die Verhandlungen platzten – „Die Presse“ berichtete zuerst darüber.
Was war passiert? Eigentlich wurde in den letzten Wochen allerorten davon ausgegangen, dass ÖVP und Grüne zusätzlich zu den vorhandenen Maßnahmen gegen die Teuerung auch eine Mietpreisbremse ziehen, die Grünen forderten das schon lang, auch in der ÖVP schien man einverstanden – also begannen Verhandlungen zwischen den Parteien. Deren Idee sah vor, noch diese Woche das Fundament für eine Mietpreisbremse zu legen, damit die planmäßige Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April um 8,6 Prozent – dieser Wert richtet sich nach dem Verbraucherpreisindex und wirkt sich letztlich auf rund 400.000 Haushalte aus – noch verhindert werden kann. Parallel dazu wies die ÖVP auf ihre Forderung – gestellt von Finanzminister Magnus Brunner – hin, die Grunderwerbsteuer fürs erste Eigenheim abzuschaffen, jedenfalls bis zu einer Grenze von 500.000 Euro. Nur: Bei den Grünen hielt man das keineswegs für eine Bedingung, von der die Mietpreisbremse abhängt.
