Gastkommentar

Zwei Euro weniger, sonst bleibt alles beim Alten

Contra. Der ORF-General schweigt. Die Medienministerin ruft: „Rabatt!“ Alle reden über ein Orchester. Aber niemand bespricht Inhalte und sinnvolle Ideen für einen starken ORF.

Das Radio-Symphonieorchester ist nur für Eliten – weg damit!“ – „Die sollten mehr über Breitensport berichten! Eisstockschießen beispielsweise.“ – „Nieder mit dem Villacher Fasching!“ – „Weg mit dem Nischenprogramm ORF III!“ – „ORF III ist das einzig Öffentlich-Rechtliche im ORF!“ Petitionen werden aufgesetzt, Proteste organisiert, Krisensitzungen einberufen. Seit Tagen prallen Meinungen und Geschmäcker aufeinander, aber von den beiden, die es betreffen sollte, hört man nichts. Inhalte, Strategien, Zukunftspläne? Fehlanzeige!

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Der Generaldirektor hüllt sich in Schweigen – und das seit seinem Amtsantritt. Abgesehen von der eher ungeschickten Forderung nach mehr Geld war von Roland Weißmann nicht viel zur Zukunft seines Hauses zu hören.

Die ÖVP-Medienministerin übt sich sieben Monate nach dem VfGH-Erkenntnis im Sommer 2022, das eine Neufinanzierung des ORF notwendig macht, lediglich in plattem Populismus. Sie fordert einen „ORF-Rabatt“ und stellt mit der Haushaltsabgabe einen Arbeitstitel in den Raum. Weiterführende Fragen bleiben unbeantwortet. Mit den Grünen, deren Mediensprecherin (siehe rechts) noch vor wenigen Wochen eine Budgetfinanzierung propagiert hat, werde sie nun sprechen. Das ist aber gar nicht notwendig, denn der Koalitionspartner ist hellauf begeistert und lässt wissen, dass man immer schon diese Finanzierungsvariante wollte.

Naheliegende Sparmaßnahmen werden bei all dem ignoriert: ORF-Beiträge enthalten auch in Zukunft Landesabgaben – ein leistungsfreies und sinnbefreites Körberlgeld für die Landeshauptleute, das weder dem ORF noch dessen Produktionen dient. Das ist schlicht Raubrittertum.

Vergessen sind auch die Chats zwischen dem ehemaligen ORF-Chefredakteur und dem damaligen FPÖ-Vizekanzler, in denen diese ungeniert über politisch motivierte Personalbesetzungen gesprochen hatten. Niemand spricht mehr über die Sideletter zwischen ÖVP und Grünen, in denen ebenfalls Topjobs ausbaldowert wurden. Nonchalant ließen die Grünen dazu wissen, dass man ein naiver Idiot sein könne – oder eben ein korrupter. Diskret verräumt wurde auch der umfangreiche und erschütternde Bericht zu den massiven Interventionen des niederösterreichischen Landesdirektors.

Regierung präsentiert Planlosigkeit

Die Medienministerin möchte sich als strahlende Retterin in der Krise präsentieren, die den Bürgerinnen und Bürgern glänzende zwei Euro präsentiert: Zwei Euro Ersparnis durch den Umstieg von GIS-Gebühr auf Haushaltsabgabe für alle – und wir reden nicht mehr drüber. Und im ORF soll alles beim Alten bleiben: keine Reform der Gremien, keine Strategie zur Reduktion politischer Abhängigkeiten, keine Maßnahmen für ein Mindestmaß an Transparenz, keine Diskussionen darüber, wie der ORF in die gesamte Medienlandschaft unseres Landes passt, was er dort soll, darf und muss.

Das ist keine Medienpolitik.

Ich habe mich immer für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Jedes Medium mit klaren Qualitätskriterien ist heute wichtig, um Desinformation, Fake News, Desinteresse und Manipulation entgegenzutreten. Das kann der Kern eines zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Auftrags sein. Darüber spricht die Ministerin aber nicht. Und auch der Generaldirektor kann keine sachlichen und fachlichen Argumente für sein eigenes Haus formulieren. Genau diese Diskussion aber brauchen wir, bevor wir über die neue Finanzierung des Senders reden und ehe neue Budgets und Einsparungen beschlossen werden.

Wir müssen einen breiten Prozess aufsetzen, der die Zivilgesellschaft aktiv einbindet. Gemeinsam müssen wir uns darauf verständigen, wie sich der öffentlich-rechtliche Auftrag gestaltet. Das ist aber keine Frage von Sparmaßnahmen, sondern eine inhaltliche und strukturelle Frage. Diese wichtigen Schritte überspringt die Regierung, die Planlosigkeit lässt viele Medienexperten ratlos zurück. Und mich beschleicht der Eindruck, die ÖVP möchte ihren derart vorgeführten Generaldirektor sturmreif schießen – und dann den Rest des Hauses.

Henrike Brandstötter (*1975) ist Neos-Abgeordnete und Sprecherin für Frauen, Medien u. Gleichberechtigung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2023)

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