Leitartikel

Die ÖVP besitzt doch noch einen Funken Wirtschaftskompetenz

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Die gescheiterten Verhandlungen zur Mietpreisbremse könnten ein Lichtblick sein. Irgendwann muss jetzt Schluss sein mit Staatshilfen für alle.

Was sagt es über die schwarz-grüne Regierung aus, wenn gescheiterte Verhandlungen über eine Mietpreisbremse zum bestmöglichen Ergebnis führen? Nichts Gutes, könnte man meinen. Tatsächlich ist das Nichtzustandekommen dieses wirtschaftspolitischen Unsinns aber ein Lichtblick. Ein Lichtblick vor allem für die ÖVP, die sich offensichtlich im letzten Moment doch noch daran erinnert hat, dass ein Mietendeckel nichts anderes als eine schleichende Enteignung, eine Vermögensteuer durch die Hintertür, ist.

Überhaupt wird die leidige Debatte über Preisdeckel jeglicher Art sehr populistisch und vor allem einseitig geführt. Dass etwa in Spanien im Jänner die Teuerungsrate bei 5,8 Prozent lag, während sie in Österreich auf über elf Prozent davongaloppierte, sagt nichts darüber aus, wie stark die Gas- und Mietpreisbremse dort auch die Kaufkraft stärkt. Es kommt nämlich nicht darauf an, wie hoch die Inflation ist, sondern wie viel sich die Menschen trotz Teuerung leisten können.

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