Aktivisten zielen mit strategischen Klagen nicht nur auf Urteile.
Die Datenbank des Sabin Center for Climate Change Law der New Yorker Columbia Universität listet nicht alle Klimaklagen, aber fast alle. Und sie zeigt, dass der Klimawandel immer häufiger vor Gericht landet. Während es zwischen 1986 und 2014 rund 800 klimabezogene Klagen gab, hält man inzwischen weltweit bei mehr als 1800 Fällen. Waren es dabei bisher vor allem die öffentliche Hand, gegen die sich Klagen richten, nehmen auch die Klagen gegen Großkonzerne zu. Aufsehenerregende Urteile gab es freilich in beiden Fällen schon, so verurteilte das Bezirksgericht in Den Haag 2015 den niederländischen Staat zu ambitionierteren Klimazielen. Dasselbe Gericht verurteilte 2021 auch erstmals einen Konzern gerichtlich dazu, seine Treibhausgasemissionen stärker zu reduzieren. Der Ölriese Shell muss demnach nicht für entstandene Schäden aufkommen – sondern nach Kräften dafür sorgen, dass mögliche Klimawandelfolgen erst gar nicht auftreten.
Fraglich ist, ob und wie der juristische Erfolg der Umweltorganisation Milieudefensie – sie hatte Shell geklagt und sie hat im Vorjahr auch 30 anderen Konzernen eine Klage in den Raum gestellt – dem Klima hilft. Shell, das ursprünglich zwei Firmensitze hatte, einen in den Niederlanden und einen in Großbritannien, beschloss Ende 2021, sich aus den Niederlanden zurückzuziehen. Wobei es damals hieß, dass dies nichts mit der Verurteilung in Den Haag zu tun habe. Laut der Umweltorganisation Client Earth komme der Konzern seinen Umweltverpflichtungen nicht nach, weshalb die Gruppe elf Manager des Konzerns persönlich geklagt hat. Shell bestreitet die Vorwürfe. Letztens schrieb der Fossil-Riese übrigens aufgrund der gestiegenen Energiepreise einen Rekordgewinn von rund 40 Mrd. Dollar.
