Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Die langjährige Liebe der SPÖ zu Kasachstan

Die Beratertätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Kasachstans PräsidentenNursultan Nasarbajew ist nur logisch: Seit fast 20 Jahren pflegen die österreichischen Genossen und ihre Freunde beste Kontakte ins rohstoffreiche Riesenreich des Autokraten.

Dass sich ehemalige Spitzenpolitiker für Kasachstans autokratisch herrschenden Präsidenten engagieren, scheint ein Trend zu sein (siehe oben). Die Mitgliedschaft von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in der ehrenwerten Gesellschaft rund um Nursultan Nasarbajew war nur eine Frage der Zeit: Die SPÖ und ihr Freundeskreis pflegen seit Beginn der 1990er-Jahre eine enge Beziehung zum Riesenreich.

Oberster Kuppler war Franz Vranitzky. Er empfing Nasarbajew während seiner Amtszeit gleich zwei Mal in Wien (1992 und 1993) und reiste auch selbst in den Steppenstaat. In einem gemeinsamen Memorandum vom 20. März 1993 wurde bekannt, dass die Republik über den Umweg der Kontrollbank eine „nach oben offene“ Kreditlinie für österreichische Exporte gewährte.

Vorstand der Kontrollbank war Gerhard Praschak, einst Sekretär von Finanzminister Ferdinand Lacina und zuletzt Kabinettschef von Vranitzky selbst. 1997 steckte sich der Banker in seinem Büro in der Wiener Innenstadt den Lauf einer Smith&Wesson in den Mund und drückte ab. In seinem Tagebuch, das er vor seinem Selbstmord auch an Journalisten verschickt hatte, beklagte sich der Spitzenbanker über „politische Einflussnahme“ ins Bankengeschäft. Die Originalunterlagen dazu wurden unter bis heute nicht geklärten Umständen aus der Wohnung seiner Witwe gestohlen. Laut „News“ sollen sich darunter Listen zu illegaler Parteienfinanzierung befunden haben. Ein Gerücht, das sich nie bestätigte.

Kontakt mit Spionen? 2009 erhob der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf den Vorwurf, die SPÖ sei mit Kasachstan in „groß angelegte Geldwäschegeschäfte“ inklusive illegaler Parteienfinanzierung verwickelt. Die SPÖ wies das zurück. Basis für den Verdacht waren Kontakte von Ex-Innenminister Karl Blecha und dem SP-Abgeordneten Anton Gaal zu einem kasachischen Spion. Beide bestätigten die Treffen, wollen jedoch nicht gewusst haben, dass ihr Kontaktmann ein Geheimdienstler war.

Das Geld aus den Kontrollbankkrediten, insgesamt 300 Millionen Dollar, floss über die Firmen „Nordex“ und „Kasachstan Trading House“. Beide Unternehmen wurden damals von der Kanzlei des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky juristisch vertreten. Lansky war zu jener Zeit auch Anwalt der Partei und Vorstand der Stiftung des russischen Geschäftsmanns Grigori Loutchansky, Chef bei „Nordex“ und einer von zwei Gründern von „Kasachstan Trading House“. Der Name des zweiten: Nursultan Nasarbajew.

Als der unter den kritischen Augen der Weltöffentlichkeit im Jänner 2010 den OSZE-Vorsitz übernahm, sprang ein alter Bekannter in die Bresche: Im Vorwort eines Buches über den Kasachen lobte Franz Vranitzky dessen „umsichtige politische Führung“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2011)