Der Europarat und zuletzt das EU-Parlament zeigten sich anfällig für Bestechungen aus Autokratien: zu viele „bösartige Akteure“.
Die Feinde der Demokratie werden vor nichts zurückschrecken“, warnte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, im Dezember, nachdem ein hochnotpeinlicher Bestechungsskandal im eigenen Haus publik geworden war. Die maltesische Christdemokratin bezeichnete die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen als „bösartige Akteure, die mit autokratischen Drittländern in Verbindung stehen und Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Abgeordnete und Assistenten des Europäischen Parlaments sowie Einzelpersonen als Waffe gegen unser Parlament, unsere Demokratie und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaft einsetzen“.
Die Malteserin wollte sich da wohl als oberste Korruptionsbekämpferin des EU-Parlaments präsentieren. Freilich, mit der Annahme von Geschenken, die sie erst spät meldete, sowie angenommenen Einladungen in Luxushotels hat Metsola mittlerweile selbst mit erheblichen Transparenzproblemen zu kämpfen.
Die Untersuchungshaft der abgesetzten früheren Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland, des belgischen EU-Abgeordneten Marc Tarabella und des Drahtziehers des Korruptionsskandals, des italienischen Ex-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, wurde Mitte Februar ein weiteres Mal verlängert. Gegen sie ermittelt die belgische Staatsanwaltschaft wegen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen von den Regierungen Katars und Marokkos bestochen worden sein, um Beschlüsse des EU-Parlaments zu beeinflussen. Dabei sind die drei möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs.
