Verhandlungen

Türkis-grüne Prestigeprojekte vor Beschluss

Bei der Sitzung im Nationalrat am Mittwoch sollen Weichenstellungen in puncto Wohnen und Erneuerbaren-Ausbau vorgenommen werden.

Wien. Nachdem es in der Regierung zuletzt gleich in mehreren Bereichen Streit gegeben hat – von Unstimmigkeiten in puncto Arbeitsmarktreformen bis zum aktuellen Koalitionskrach rund um die geplatzten Verhandlungen zur Mietpreisbremse – arbeitet Türkis-Grün diese Woche zwei lang diskutierte Vorhaben ab. Bei der Sitzung im Nationalrat am Mittwoch sollen Weichenstellungen in puncto Wohnen und Erneuerbaren-Ausbau vorgenommen werden.

Die erste betrifft Maklergebühren bei der Wohnungssuche: Die von Türkis-Grün paktierte Einführung des sogenannten Bestellerprinzips führt dazu, dass man einen Makler nur noch bezahlen muss, wenn man ihn auch selbst beauftragt hat. Bisher hatte man als Mieter oft bis zu zwei Monatsmieten für einen Makler abzuliefern, den der Vermieter beauftragt hat. Vereinbart und in Begutachtung geschickt hat Türkis-Grün das Projekt vor fast einem Jahr, dann wurde in der Koalition erneut monatelang um Details gestritten. Gelten soll die Reform nun ab Juli 2023.

Ebenfalls im Nationalrat beschlossen werden soll am Mittwoch die UVP-Novelle, die auch eines der Hauptthemen der Regierungsklausur von ÖVP und Grünen im Jänner war. Die Genehmigung von Vorhaben der Energiewende soll dadurch beschleunigt werden, etwa indem ihnen ein hohes öffentliches Interesse zugeschrieben wird. Die Novelle des UVP-Gesetzes sieht vor, dass Verfahren künftig effizienter abgewickelt werden, Doppelprüfungen will man künftig vermeiden. Zudem sollen damit mitunter die Länder beim Erneuerbaren-Ausbau entmachtet werden: Eine fehlende Energieraumplanung in einem Bundesland kann durch die Novelle die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren. Die Eignung des Standorts werde ohnehin in der Umweltverträglichkeitsprüfung analysiert und auch die Zustimmung der Gemeinde hole man dabei ein, argumentiert das grüne Umweltministerium. Trotz einiger Kritikpunkte dürften alle Fraktionen der Novelle zustimmen – mit Ausnahme der Freiheitlichen.

((APA/red))

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