Die GPA wirbt mit einer Umfrage für die Einführung einer Millionärssteuer. Besonders "interessant" findet GPA-Chefin Barbara Teiber dabei einen überdurchschnittlichen Wert bei den ÖVP-Wählern.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) rührt abermals die Werbetrommel für eine Millionärssteuer. Diesmal untermauern die Arbeitnehmervertreter ihre Forderung mit den Ergebnissen einer Befragung durch das IFES-Institut, wonach die Österreicher sich mehrheitlich dafür aussprechen - über alle Parteigrenzen hinweg. "Interessant" sei dabei der überdurchschnittliche Wert bei den ÖVP-Wählern, hob GPA-Chefin Barbara Teiber bei der Präsentation vor Journalisten hervor.
In dieser Gruppe beurteilten mit 76 Prozent der Befragten (30 Prozent "sehr", 46 Prozent "eher gut") sogar der größte Teil den Vorschlag einer Erbschafts- und Vermögenssteuer ab einer Millionen als begrüßenswert. Aber auch bei den anderen Parteien ist die Zustimmung überwiegend (SPÖ 73 Prozent, FPÖ 72 Prozent, Grüne 69 Prozent, Neos 62 Prozent). Gesamt gesehen sind es 70 Prozent aller Befragten die sich dafür aussprechen. Befragt wurden 1.000 Personen ab 16 Jahren telefonisch und online im November und Dezember.
Teiber sah eine "überwältigende Mehrheit", die den Vorschlag einer Millionärssteuer befürwortet. Selbst bei Sympathisanten der ÖVP, FPÖ und der NEOS sei eine "klare Mehrheit" für die Millionärssteuer. Dass der Wert bei den ÖVP-Wählern überdurchschnittlich ist, sei bemerkenswert so die GPA-Chefin. Leider agiere die Volkspartei aber weiterhin als Anwältin der Millionäre, wie man zuletzt beim Mietpreisdeckel sehen habe können. Daran, dass die ÖVP diesen mit dem Senken der Grundsteuer junktimieren habe wollen, "sieht man leider für wen die ÖVP Politik macht", so Teiber.
"Mit Steuergeld wurde privates Vermögen vermehrt"
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erwähnte Teiber in diesem Zusammenhang positiv, schließlich habe er sich für Vermögenssteuern ausgesprochen. Es dürfe aber nicht nur bei der Ankündigungen bleiben, sondern die Grünen sollten dieses Anliegen mit einem anderen Thema junktimieren. Gerade jetzt nach den Krisen, die die Ungleichheit nur noch weiter verstärkt hätten, sei der Handlungsbedarf "größer denn je".
Österreich sei bei den Unternehmenshilfen in der Pandemie besonders großzügig gewesen, betonte Teiber. Mit staatlich finanzierten Hilfen seien Unternehmen nicht nur gerettet, sondern sogar überfördert worden: "Mit unser aller Steuergeld wurde privates Vermögen vermehrt." Zusätzlich sei als "Draufgabe" noch die Besteuerung der Gewinne reduziert worden. Um den Wohlfahrtsstaat künftig abzusichern, führe daher kein Weg an Sparpaketen oder neuen Steuern vorbei. "Und da sind Millionärssteuern der einzig richtige Weg", so Teiber. Das Geld werde dringend für den Ausbau der Langzeitpflege und der Elementarpädagogik sowie für die ökosoziale Transformation benötigt.
Geht es nach den Plänen der GPA greift die Millionärssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro. Darunter fallen sowohl Immobilien- als auch Finanzvermögen. Die Steuer ist progressiv ausgestaltet: 0,5 Prozent ab einer Million, 1 Prozent ab zwei Millionen und 1,5 Prozent ab drei Millionen. Mit diesem Modell könnten jährlich rund fünf Milliarden Euro lukriert werden, zeigte sich Teiber überzeugt.
Die GPA will auch in den Betrieben für dieses Modell die Werbetrommel rühren. In der kommenden Woche soll in ganz Österreich Informationsmaterial an Beschäftigte verteilt werden.
(APA)