Scheinfirmen

Stadt Wien stoppt Förderungen für umstrittenen Kindergarten-Verein

APA/TOBIAS STEINMAURER
  • Drucken

Der Stadtrechnungshof hat den Betreiber unter anderem wegen der Beschäftigung von Scheinfirmen kritisiert. Die Vorwürfe hätten sich bei einer Sonderprüfung erhärtet, so Vizebürgermeister Wiederkehr.

Die Stadt Wien verhängt einen sofortigen Förderstopp für einen umstrittenen Kindergarten-Trägerverein. Der Stadtrechnungshof kritisierte diesen zuletzt unter anderem wegen der Beschäftigung von Scheinfirmen. Mit Ende März wird die Fördervereinbarung gekündigt, so der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) am Montag vor Journalisten. Die Vorwürfe gegen den Verein, der rund ein Dutzend Kindergärten betreibt, hätten sich bei einer Sonderprüfung erhärtet.

Im Rahmen der Prüfung habe man weitere Problembereiche neu entdeckt. Außerdem habe es nach dem vom Rechnungshof untersuchten Zeitraum auch im Jahr 2022 ähnliche Konstruktionen mit Scheinfirmen gegeben, so Wiederkehr. Die Stadt werde daher Rückforderungen in Höhe von mehreren 100.000 Euro stellen. Aufgrund von Hinweisen auf betrügerische Absichten habe man die Ergebnisse der Prüfung auch an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Förderstopp wird zu Insolvenz führen

Theoretisch könnte der Verein auch ohne Förderungen weiter arbeiten, meint Wiederkehr. "Aber ich bin nicht naiv." In der Praxis werde der Förderstopp wohl zur Insolvenz des Betreibers führen. Für den März könnten trotz Stopps noch nachträglich Förderungen für betreute Kinder nachverrechnet werden, um eine geordnete Abwicklung zu ermöglichen. Im pädagogischen Bereich habe man keine gravierenden Missstände gefunden.

Anschließend dürfte ein Großteil der betreuten rund 800 Kinder einen neuen Platz sowie die Pädagoginnen und Pädagogen einen neuen Job benötigen. "Wir sind bemüht, einen wohnortnahen Platz zur Verfügung zu stellen", so Wiederkehr. In den Gegenden der betroffenen Standorte soll es zwar genügend freie Plätze in städtischen oder privaten Gruppen geben. Trotzdem stünden die betroffenen Familien vor Problemen, ist sich Wiederkehr bewusst: Die Kinder hätten Freunde im Kindergarten gehabt, Eltern seien unter Umständen zufrieden mit dem pädagogischen Angebot gewesen. "Es ist natürlich nicht das Gleiche wie der gewohnte Kindergarten."

Privater Kindergarten-Träger werden verstärkt kontrolliert

Bei der Suche nach einem neuen Platz helfen einerseits die Servicestellen der Stadt Wien. Außerdem gibt es eine Hotline unter der Nummer 01/9050020. Keine gröberen Job-Probleme sollte es für die Pädagoginnen und Assistentinnen geben - diese werden am Arbeitsmarkt ohnehin dringend gesucht.

Unverändert weitergehen soll die von Wiederkehr im Jänner angekündigte "Aktion scharf" mit verstärkten Kontrollen privater Kindergarten-Träger. "Es ist kein Kindergarten Partner der Stadt, der Gelder missbräuchlich verwendet." Gleichzeitig sehe man aber auch, dass die allermeisten Privaten korrekt arbeiten.

Der Stadtrechnungshof hatte im Jänner aufgedeckt, dass der Verein diverse Scheinfirmen beschäftigt hatte. Unter anderem wurden etwa Bauunternehmen mit der Lieferung von Essen beauftragt. Aufgefallen sind den Prüfern auch hohe Barauszahlungen oder In-Sich-Geschäfte des Vereins, in dem vor allem Mitglieder einer Familie mit Funktionen betraut waren.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Zwischenbilanz

Minibambini-Kindergärten: Plätze für 450 von 800 Kindern

Rund 800 Kinder waren von der abrupten Schließung der zwölf privaten Kindergärten vor knapp zwei Wochen betroffen. Rund 350 Kinder haben derzeit möglicherweise keinen Platz.
Wien

25 Hausdurchsuchungen nach Insolvenz der Minibambini-Kindergärten

Die WKStA ermittelt in dem Fall des Wiener Kindergartenvereins gegen vier Personen. Ihnen wird schwerer Betrug, betrügerische Krida, Untreue, organisierte Schwarzarbeit und Urkundenfälschung vorgeworfen.
Ein Teil der 800 betroffenen Kinder ist bereits anderswo untergekommen, die Nikolausstiftung macht eine neue Gruppe auf.
Kindergarten

Nach Minibambini-Schließung: „Wir haben noch Plätze“

Ein Teil der 800 betroffenen Kinder ist bereits anderswo untergekommen, die Nikolausstiftung macht eine neue Gruppe auf.
WIEN: SCHLIESSUNG DER WIENER MINIBAMBINI-KINDERG�RTEN D�RFTE BEVORSTEHEN
Kindergärten

Platzsuche für Minibambini-Kinder in Wien auch am Wochenende

Bis zuletzt hatten die Kindergarten-Betreiber den Eltern versichert, sie müssen sich keine Sorgen machen. An den zwölf Standorten waren rund 800 Kinder betreut worden.
Ein paar Kinder waren noch da: Am Freitag musste der Ottakringer Kindergarten wie elf weitere Filialen schließen.
Reportage

Chaos nach Nachtaktion: Zwölf Kindergärten zu

Der Wiener Betreiber „Minibambini“ ist insolvent, muss über Nacht schließen. 800 Kinder sind betroffen, Eltern verzweifelt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.