Die nordirische Protestantenpartei DUP will den Deal ausführlich prüfen. Die DUP hatte wegen der bisherigen Nordirland-Regeln mit der EU bis zuletzt eine Regierungsbildung verweigert.
Nach der Einigung mit der EU auf neue Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Premierminister Rishi Sunak an Ort und Stelle um Unterstützung geworben. Der konservative Regierungschef war in Nordirland unterwegs, um die Vereinbarungen zu erläutern. Die neu ausgehandelten Regeln sicherten der Provinz ihre Souveränität und einen festen Platz im Vereinigten Königreich, sagte Sunak am Dienstag dem Sender BBC.
Die am Montag erzielte Einigung soll einen jahrelangen Streit zwischen der EU und Großbritannien beenden. Damit wird der Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfacht.
Das Problem mit der Zollgrenze
Das nun veränderte Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich im Zuge des britischen Abschieds aus der EU (Brexit) ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich dadurch von Großbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen.
Entscheidend ist nun, dass Sunak die unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) überzeugen kann. Parteichef Jeffrey Donaldson lobte in der BBC den Mechanismus, dass Nordirland bei der Rolle von EU-Gesetzen für den eigenen Markt ein Vetorecht bekommen soll. Seine Partei werde den Deal nun jedoch ausführlich prüfen. Von einem wichtigen Kritiker aus den eigenen Reihen bekam Sunak Lob. Nordirland-Staatssekretär Steve Baker sprach von einem "großartigen Ergebnis". Tage zuvor hatte es noch geheißen, Baker würde womöglich aus Protest gegen das sich abzeichnende Abkommen sein Amt zur Verfügung stellen.
Pressestimmen
"The Times" (London):
"Premierminister Rishi Sunak konnte durch geduldige Verhandlungen und angestrengte Bemühungen das von seinen Vorgängern unterminierte Vertrauen wiederherstellen und eine Vereinbarung erreichen, die alle wesentlichen Einwände gegen das Protokoll ausräumt und die größtmögliche Unterstützung in Nordirland und in Großbritannien verdient.
Erstens, und das ist für die Mehrheit der Menschen in Nordirland am wichtigsten, beseitigt das Abkommen das, was in der täglichen Praxis der Hauptmangel der vorherigen Vereinbarung war: die Zollkontrollen und den Papierkram, bei denen Boris Johnson bestritt, dass sie jemals notwendig sein würden, die jedoch den Unternehmen tatsächlich erhebliche Kosten auferlegten und dazu führten, dass einige Artikel aus nordirischen Geschäften verschwanden. Nach dem Windsor-Rahmenabkommen werden alle Waren, die für den nordirischen Markt bestimmt sind, über eine 'grüne Fahrspur' eingeführt, auf der fast alle Kontrollen entfallen werden. Alle in Großbritannien erhältlichen Lebensmittel und Medikamente werden in der Provinz verkauft werden dürfen. (...) Dies sind bedeutende und willkommene Verbesserungen."
"The Telegraph" (London):
"Premierminister Rishi Sunak läutete eine neue Ära konstruktiverer Beziehungen zu Brüssel ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verknüpfte die Fortschritte beim Nordirland-Protokoll sogar mit einem möglichen Abkommen für das Vereinigte Königreich bei 'Horizon', dem EU-Wissenschaftsprogramm. Es war nicht schwer zu erkennen, dass Sunak dort Erfolg hatte, wo seine Vorgänger versagten, weil er sich entschied, freundlicheren Beziehungen zur Europäischen Union Vorrang einzuräumen. (...)
Das Vereinigte Königreich hat die EU nicht verlassen, um sich Feinde zu schaffen. Viele Brexit-Befürworter hatten gehofft, dass die Beziehungen zu Europa im Laufe der Zeit eher freundschaftlicher würden und mehr auf gegenseitigem Vorteil als auf Zwang beruhen würden.
Rishi Sunak hat ein schwieriges Blatt gut gespielt: Es war wohl sein bisher bester Tag als Premierminister. Doch nun wartet er auf die entscheidende Antwort der (nordirischen Protestantenpartei) DUP und der Brexiteers. Die Zeit wird zeigen, ob er einen politischen Triumph erringen konnte."
(APA/dpa)
