Atomstreit

"Zeit zu handeln": Israel fordert von Deutschland mehr Druck auf Iran

Eli Cohen und Annalena Baerbock besprachen in Berlin die Weltpolitik - vor allem die Situation im Nahen Osten.
Eli Cohen und Annalena Baerbock besprachen in Berlin die Weltpolitik - vor allem die Situation im Nahen Osten.IMAGO/photothek
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Israels Außenminister Cohen besucht Berlin. Der Iran müsse davon abgehalten werde, eine nukleare Waffe zu entwickeln. Seine deutsche Amtskollegin Baerbock warnt indes vor der Einführung der Todesstrafe in Israel.

Der israelische Außenminister Eli Cohen hat die Bundesregierung aufgefordert, den Druck auf den Iran im Konflikt um das Atomprogramm der Islamischen Republik zu erhöhen. "Das ist die Zeit zu handeln, um den Iran davon abzuhalten, eine nukleare Waffe zu entwickeln", sagte Cohen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag in Berlin.

"Deutschland muss eine klare Botschaft übermitteln, nur starkes Handeln wird starke Ergebnisse zeigen", betonte Cohen und schloss dabei auch eine militärische Option nicht aus. Baerbock betonte, sie sei besorgt über die jüngsten Meldungen zum Grad der Urananreicherung im Iran. Dafür gebe es "keinerlei plausible zivile Rechtfertigung". Iran dürfe nicht in den Besitz einer Atombombe kommen. Die Folgen einer solchen Eskalation wären für die gesamte Region verheerend.

Baerbock besorgt über Pläne für Todesstrafe in Israel

Baerbock äußerte sich bei dem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen auch besorgt über die in Israel geplante Änderung des Justizsystems, insbesondere wegen Plänen für eine Einführung der Todesstrafe. "Wir sind aus fester Überzeugung gegen die Todesstrafe, und wir sprechen das überall auf der Welt an", sagte Baerbock. Cohen gehört der neuen israelischen rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an.

"Auf der ganzen Welt sind Staaten dabei, sich von dieser grausamen Praxis zu verabschieden, auch weil erwiesen ist, dass sie als Abschreckung nicht wirksam ist", sagte Baerbock. In Deutschland lerne man in der Schule, dass Israel, obwohl es wie kein anderes Land von Terror bedroht sei, die Todesstrafe nur einmal in seiner Geschichte vollstreckt habe - gegen den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann. Baerbock: "Das war immer ein beeindruckendes Argument für diejenigen von uns, die Israel auf internationaler Bühne gegen unfaire Kritik verteidigt haben. Ich sage daher als Freundin: Ich bin überzeugt, dass es ein großer Fehler wäre, mit dieser Geschichte zu brechen."

Das israelische Kabinett hatte am Sonntag einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der umstrittene Vorstoß muss noch mehrere Lesungen im Parlament passieren, bevor er in Kraft treten kann. Mit einer ersten Abstimmung wird am Mittwoch gerechnet.

Landesweite Proteste in Israel

Gegen die von der ultrarechten Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu angestrebte Änderung des Justizsystems wird in Israel seit Wochen landesweit demonstriert. Erste Teile des Gesetzesvorhabens wurden von der Knesset bereits gebilligt.

Unter anderem soll die Regierung mehr Einfluss bei der Auswahl von Richtern erhalten; zudem soll das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts künftig mit einfacher Mehrheit aufheben können. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung der Demokratie.

(APA/AFP/Reuters/dpa)

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