Staatswesen

Ex-Minister Jabloner sieht "Selbstverblödung" Österreichs

Die Presse
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Die Qualität der österreichischen Bundesverwaltung nimmt laut Experteninitiative stark ab. Sie mahnt eine Verwaltungsreform ein.

Flüchtlings- und Migrationskrise, Pandemie und Ukraine-Krieg: Die Herausforderungen für Österreichs Verwaltung waren in den vergangenen Jahren hoch. Bei ihrer Bewältigung habe der Staat schlecht abgeschnitten, konstatiert die neue „Initiative Bessere Verwaltung“. Österreich sei schlecht vorbereitet gewesen und ziellos durch die Krisen geschlittert. Im internationalen Vergleich seien „bei hohen Kosten nur durchschnittliche Ergebnisse“ erzielt worden. Vertreter der Initiative, die überwiegend aus (ehemaligen) Spitzenbeamten besteht, forderten am Dienstag in Wien daher eine Verwaltungsreform.

„Die Ministerien sind in einer Krise“, sagte Ex-Justizminister Clemens Jabloner. Er ortet eine „Selbstverblödung des Staates“. Fachliche Expertise in der Verwaltung sei verloren gegangen und müsse vermehrt „von außen“, etwa über Berater und Studien, zugekauft werden. Zugleich würden die Ministerkabinette immer größer werden, so Jabloner.

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