Großbritanniens Premier Sunak kann zufrieden sein mit dem Nordirland-Deal, denn er stößt auf Zustimmung. Aber alles wird von den nordirischen Unionisten abhängen.
Rishi Sunak war sichtlich erleichtert, als er am Dienstagmorgen in einer nordirischen Cola-Fabrik vors Publikum trat. „Ich bin im siebten Himmel, dass wir gestern in unseren Verhandlungen mit der EU einen entscheidenden Durchbruch erzielt haben“, sagte der britische Premierminister vor der Kulisse eines riesigen Stapels roter Getränkedosen. „Brillant“, „historisch“, „außerordentlich positiv“ – seine kurze Ansprache war voll von Superlativen.
Dass Sunak so triumphierend auftritt, ist nachvollziehbar: Die Einigung, zu der Großbritannien und die EU am Montag gekommen sind, könnte den bitteren Nordirland-Streit, der über Jahre für große Spannungen gesorgt hatte, endlich begraben. Der bisherigen Reaktion nach zu urteilen, ist Sunak ein großer innenpolitischer Erfolg gelungen, die Zustimmung zum geschlossenen Abkommen ist breit. Das gut hundertseitige „Windsor Framework“, wie die Übereinkunft heißt, betrifft sowohl das Handelsregime in Nordirland als auch den rechtlichen Status der Provinz. Es reduziert die Zollkontrollen und gibt der nordirischen wie auch der britischen Regierung mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung. Bei Landwirtschaftsprodukten, die von Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, sollen beispielsweise bis zu 95 Prozent der Kontrollen wegfallen.
