Österreich verbietet Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung. Doch die Realität in Europa sieht anders aus. Immer noch erhalten Konzerne wie Monsanto oder Syngenta Patente auf Tomaten und Mais. Muss das Europäischen Patentamt endlich einlenken?
Wien. Die weiße Fliege ist einer der Todfeinde der Gemüsebauern. Befallene Pflanzen verschimmeln leicht, mitunter werden ganze Ernten vernichtet. Doch zum Glück gibt es Gemüsesorten, die resistent sind gegen den Schädling. Das Problem: Nicht alle dürfen genutzt werden. Denn seit 2013 hält der chinesische Saatgutkonzern Syngenta (ChemChina) das Patent auf konventionell gezüchtete Paprikas, die gegen die weiße Fliege immun sind. Das umstrittene Patent wurde erst vor zwei Wochen vom Europäischen Patentamt (EPA) bestätigt.
Österreich Regierung will mit dieser Praxis aufräumen und legt eine Novelle des Patentrechts vor, die verhindern soll, dass Unternehmen konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere weiter als ihre „Erfindung“ patentieren und vermarkten dürfen. Aber wie weit reicht das Gesetz? Muss das Europäische Patentamt aufhören, trotz gegenteiliger Rechtslage weiter Patente auf Tiere und Pflanzen zu erteilen? „Die Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen.
1. Wie ist die aktuelle Rechtslage? Sind Patente auf Leben in Europa erlaubt?
An sich gibt es in Europa Einigkeit darüber, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen. Sowohl die einschlägige EU-Richtlinie als auch das europäische Patentübereinkommen sehen einen entsprechenden Passus vor. Doch die großen Saatgutkonzerne finden immer wieder Schlupflöcher, um dennoch Patente durchzuboxen. Österreich alleine kann diese Lücke nicht stopfen, doch das Land hat möglicherweise einen Hebel gefunden, um die Praxis des Europäischen Patentamts zu stoppen.