Italien droht EU-Entscheidung zu kippen und hat mit Hilfe von Deutschland dabei eine wachsende Chance.
Italiens Verkehrsminister und Lega-Chef Matteo Salvini hat zum Angriff gegen das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU geblasen. Nachdem 100.000 Italienerinnen und Italiener eine Petition für Benzin- und Dieselautos unterzeichnet haben, will er nun in Brüssel das bereits zwischen Rat der EU und Europaparlament ausverhandelte Verkaufsverbot für derartige PKW ab 2035 kippen.
Unterstützung bekommt der Rechtspolitiker von seinem deutschen Amtskollegen Volker Wissing (FDP). Er drohte damit, dass Deutschland bei der für nächsten Dienstag geplanten finalen Abstimmung im Rat nicht zustimmen könne. Wissing begründete das damit, dass die EU-Kommission bisher noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 Fahrzeuge mit klimafreundlichen Kraftstoffen (E-Fuel) zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Juni des Vorjahrs, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der deutschen Ampelregierung bewegt werden konnte.
Italien und insbesondere Deutschland zählen zu den größten Autoproduzenten Europas. Stimmen auch noch einzelne osteuropäischen Regierungen gegen das Verbrenner-Aus, könnte die notwendige Sperrminorität zustande kommen. Für einen Beschluss ist kommende Woche die Zustimmung von mindestens 15 EU-Regierungen notwendig, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Eine Vorentscheidung könnte bereits am Freitag bei einem Botschaftertreffen fallen.
(ag./wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2023)