Kalt-warm bei Türkis-Grün: Während der interne Mietzwist und die externe Kritik wegen Teilzeit-Ansagen oder ORF-Plänen weitergehen, bringt die Koalition zwei Prestigeprojekte ins Ziel.
Eigentlich hätte der Parlamentstag, der am Mittwoch um neun Uhr mit der 202. Nationalratssitzung der aktuellen Legislaturperiode begonnen hat, allemal als türkis-grüner Jubeltag vermarktet werden können. Es wurden nämlich gleich zwei weitreichende Vorhaben beschlossen, die monatelang diskutiert worden waren, eines davon steht überhaupt seit dem Wahlkampf des Jahres 2019 als Ankündigung auf der Regierungsagenda.
Die Sache ist nur: Vom türkis-grünen Jubeltag war dieser erste März weit entfernt, das zeigte schon der Beginn der Nationalratssitzung. Diese ging los mit einer Aktuellen Stunde zum Teilzeit-Streit, veranlasst von den Neos aufgrund der jüngsten Aussagen von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, Teilzeitbeschäftigten mitunter die Sozialleistungen zu kürzen. Dafür wurde er heftig kritisiert – auch am Mittwoch: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger lehnte „Bestrafungen“ für Teilzeit ab, da sich viele nicht aussuchen könnten, ob sie ihre Arbeitszeit reduzieren oder nicht. Als Alternative zur Kürzung schlug Meinl-Reisinger vor, 100 Euro Steuerbonus für Vollzeitbeschäftigte einzuführen. Die Antwort des Arbeitsministers: „Da bin ich noch nicht ganz überzeugt davon“, sagte Kocher, der pinke Vorschlag wäre schließlich mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden, sagte er. Einmal mehr betonte Kocher, dass er bei seinem Vorschlag nicht jene gemeint habe, denen neben der Teilzeit – etwa aufgrund von Betreuungspflichten oder mangels Vollzeitangebot – keine Alternative bliebe.