Deutscher Kanzler fordert in seiner Rede im Deutschen Bundestag einen Verzicht Chinas auf Waffenlieferungen an Russland. Ein Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg dürfe es nicht geben.
Es war der 27. Februar 2022 - drei Tage nach Kriegsbeginn in der Ukraine - als Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler, in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt hatte. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden - ein Tabubruch, eine „Zeitenwende“, wie die Kanzler Scholz (SPD) es auch nannte.
Am Donnerstag, fast ein Jahr später, ergriff Scholz erneut das Wort im Deutschen Bundestag. Und er kritisierte dabei China direkt. Peking möge sich gegenüber Moskau für einen Truppenabzug im Nachbarland einsetzen. "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!", sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag ein Jahr nach seiner „Zeitenwende"-Rede.
Scholz lobte zwar, dass sich Chinas Präsident Xi Jinping "unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine" gestellt habe. Das habe zur Deeskalation beigetragen. Es sei gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem Zwölf-Punkte-Plan wiederholt habe. Er nannte es aber "enttäuschend", dass Peking beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, zu bekräftigen, was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei: "eine klare Verurteilung des russischen Angriffs."
Scholz an Kritiker der Waffenlieferungen: „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung"
Der deutsche Kanzler wies innerdeutsche Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, sagte er. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin "Nie wieder Krieg" ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte er. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine."
Scholz bekräftigte, Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben dauerhaft erreichen. "Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt", sagte Scholz im Bundestag. In der deutschen Ampel-Koalition und auch innerhalb der SPD wird noch diskutiert, ob zusätzlich zum 100-Milliarden-Euro-Topf für die Bundeswehr - einem sogenannten Sondervermögen - auch der reguläre Verteidigungshaushalt um weitere Milliarden erhöht werden soll.
(APA/dpa/Reuters)