Der US-Präsident empfängt am Freitag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Primär solle es um die Waffenlieferungen an die Ukraine gehen. Friedrich Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz rund um das Treffen mit Biden vor.
US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (20.00 Uhr MEZ) den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus. Das Hauptthema bei dem Treffen soll nach Angaben der US-Regierung der russische Angriffskrieg in der Ukraine sein. Für Scholz ist es der zweite Besuch im Weißen Haus als Kanzler. Eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant. Im Vorfeld des Treffens betonte das Weiße Haus das gute Verhältnis zu Deutschland.
Scholz kam am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington an. Seinen Antrittsbesuch hatte er Anfang Februar 2022 absolviert, nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland mit der Invasion.
Causa Prima sind die Waffensysteme
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, kündigte die Bekanntgabe von neuen Militärhilfen für die Ukraine am Rande des Scholz-Besuchs an. Es werde dabei in erster Linie um Munition für Waffensysteme gehen, über welche die Ukraine bereits verfüge. Nähere Angaben machte Kirby nicht. Die Militärhilfen werden sicher Thema des Gesprächs zwischen Biden und Scholz sein, sagte er.
Kirby würdigte den Beitrag Deutschlands zur ukrainischen Verteidigung. Es habe entscheidende Waffensysteme wie die Flugabwehrsysteme Iris-T und Patriot an die Ukraine geliefert, sagte er. Man habe die Unterstützung der Ukraine im Verlauf des Konflikts eng miteinander abgestimmt, das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Biden und Scholz werden voraussichtlich rund eine Stunde hinter verschlossenen Türen miteinander sprechen, wie eine ranghohe Regierungsvertreterin sagte. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant. Dies ist ebenso unüblich wie die Tatsache, dass Scholz ohne Journalistendelegation nach Washington gereist ist.
Merz wirft Kanzler mangelnde Transparenz vor
Zuletzt hatte es einen Dissens zwischen Washington und Berlin darüber gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Wochenende im US-Fernsehen gesagt, dass die deutsche Regierung die Lieferung von amerikanischen Abrams-Panzern zur Bedingung für die Bereitstellung von deutschen Leopard-Panzern gemacht habe. Der deutsche Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bekräftigte am Montag in Berlin hingegen eine frühere Aussage, wonach es einen solchen Zusammenhang nie gegeben habe.
Oppositionsführer Friedrich Merz warf dem Kanzler indes mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit seiner USA-Reise vor. "Niemand von uns im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit kennt den Grund für diese Reise", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Natürlich muss der Bundeskanzler regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten reden", sagte Merz. "Aber wenn er jetzt offensichtlich kurzfristig nach Washington reist, dann muss die Frage erlaubt sein, welchem Zweck das dient", fügte der CDU-Chef hinzu. "Eine persönliche Begegnung muss doch auch einen besonderen Grund haben. Ich kenne ihn nicht."
(APA/DPA)