Der ÖGB fordert erneut die Einführung von Vermögensteuern. Wieso kämpfen die Gewerkschafter nicht dafür, dass mehr Menschen zu einem Vermögen kommen?
In Österreich müsste man Politiker sein. Der Staat schwimmt im Geld, weil die Inflation die Steuereinnahmen erstmals über die Marke von 100 Milliarden Euro getrieben hat. Doch die Gewerkschaft wünscht sich nur eines: die Einführung von Vermögensteuern (was die Staatseinnahmen weiter erhöhen würde). Die Forderung kommt zu einer Zeit, in der die Regierung Milliarden hinauswirft und mit der Fördergießkanne durch das Land spaziert, um selbst Gutverdienern die Stromrechnung zu subventionieren. Statt für Vermögensteuern sollte sich die Gewerkschaft lieber für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit einsetzen. Dann bliebe den Bürgern mehr Geld, und sie könnten sich selbst Eigentum aufbauen.
Aber genau daran scheinen die Arbeitnehmervertreter kein übersteigertes Interesse zu haben. Wann immer die Steuern und Sozialabgaben gesenkt werden sollen, stehen ÖGB und AK auf der Bremse. Ihnen geht es nicht darum, mehr Eigentümer im Land zu haben. Ihnen geht es darum, deren Zahl zu reduzieren oder zumindest deren Vermögen zu schmälern. Dabei ist es nicht so, dass die Gewerkschafter keinerlei Argumente auf ihrer Seite hätten: So sind die Vermögenswerte in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Mit der Politik des billigen Geldes wurden die Zinsen nach unten gedrückt. Staatsanleihen wurden unattraktiv, Investoren steckten ihr Geld in Aktien und Immobilien. Das hat die Vermögenswerte zumindest buchhalterisch stark aufgebläht.