Ab Sonntag tagt der Nationale Volkskongress in Peking. Der Kontrollwahn von Staats- und Parteichef Xi Jinping nimmt stetig zu. Das Wirtschaftsmodell stößt an demografische Grenzen.
Peking. Wie jedes Jahr bereitet sich die chinesische Hauptstadt in den ersten Märztagen auf den nahenden Volkskongress vor: Zehntausende Mitglieder der Nachbarschaftskomitees zeigen demonstrative Präsenz auf den Straßen, die Polizei hat an sämtlichen Brücken der Innenstadt kleine Wachposten unter Zeltplanen errichtet, und die Internetzensoren legen Sonderschichten ein.
Der Nationale Volkskongress, die alljährliche Tagung des chinesischen Scheinparlaments, ist ein ritualisiertes Polit-Ereignis von immenser Dimension: Knapp 3000 Abgeordnete aus allen Provinzen reisen für die zweiwöchige Veranstaltung nach Peking. Gemeinsam mit ihren Sekretären und den Mitgliedern der gleichzeitig stattfindenden Konsultativkonferenz dürften sich deutlich mehr als zehntausend Besucher in der Hauptstadt befinden.
Die Gesetze, die sie während des Volkskongresses abnicken werden, liefern Beobachtern tiefe Einblicke in Chinas politische und wirtschaftliche Stoßrichtung der künftigen Monate. Obendrein ist dieses Jahr ein ganz besonderes: Xi Jinping wird seine auf dem Parteitag beschlossene dritte Amtszeit nun formell beginnen – und dabei seine neue Führungsriege an loyalen Ja-Sagern vorstellen.
