Chinas militärische Modernisierung sei keine Bedrohung für andere Länder, heißt es. Die Beziehungen zur EU sollen gestärkt werden.
Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses hat Chinas Führung die erwartete starke Steigerung der Militärausgaben verteidigt. Tagungssprecher Wang Chao sagte am Samstag: „Hinter dem Wachstum der Verteidigungsausgaben steht nicht nur die Notwendigkeit, komplexe Herausforderungen für die Sicherheit anzugehen, sondern auch die Notwendigkeit, die Verantwortung als große Macht zu erfüllen.“ Chinas militärische Modernisierung sei aber „keine Bedrohung für andere Länder“.
Zahlen nannte der Sprecher aber noch keine. Der Verteidigungsetat wird am Sonntag zum Auftakt der bis 13. März dauernden Plenarsitzung des Parlaments in Peking vorgelegt.
Die knapp 3000 Delegierten werden auch eine – nur alle zehn Jahre stattfindende – weitreichende Neubildung der Regierung billigen. Staats- und Parteichef Xi Jinping, der schon auf dem Parteitag im vergangenen Oktober alle Macht auf sich vereinigt hatte, soll dann auch für eine bisher beispiellose dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden.
Vor dem Hintergrund der Drohungen gegen das demokratische Taiwan, der umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer und der Rivalität mit den USA erwartet etwa das China-Institut Merics in Berlin einen Anstieg des Militäretats um mehr als sieben Prozent.
Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen – im Vorjahr um 7,1 Prozent. Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Der offizielle Militärhaushalt gibt nach Angaben von Experten allerdings nur einen Teil der wahren Ausgaben wieder, da viele Aufwendungen für die Volksbefreiungsarmee auch von anderen Etats gedeckt werden. Ungeachtet der Meinungsunterschiede mit der EU über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sieht China „keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte“ zwischen beiden Seiten. Wang Chao hob am Samstag vielmehr die Gemeinsamkeiten hervor und sprach sich für einen Ausbau der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation aus.
(red.)
