FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache widerspricht seinem Parteikollegen Martin Graf: Der Ausländerkurs müsse nicht verschärft werden. Graf spricht dennoch von "völligem Konsens".
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) weist zurück, dass es einen Richtungsstreit in seiner Partei über die künftige Linie in der Ausländerpolitik gebe. "Es geht darum, das Parteiprogramm nachzujustieren und auch Antworten auf neue Entwicklungen zu geben, die in den letzten Jahren verstärkt stattgefunden haben, etwa auf den Islamismus", sagte er am Montag. "Darüber herrscht in der FPÖ völliger Konsens." ES bedürfe es nur mehr der dazugehörigen Grundsatzbeschlüsse.
Graf hatte vergangene Woche angekündigt, bei einem Grundsatzparteitag im späten Frühling das Parteiprogramm über eine Verschärfung der Ausländer-Linie diskutieren zu wollen. "Wir müssen uns sicher in der Zuwanderungspolitik verstärkt positionieren, weil alles was wir in diesen Punkten in den letzten 20 Jahren gefordert haben, war gar nicht ausreichend, wie wir heute sehen", sagte Graf.
Parteichef Heinz-Christian Strache meinte am Sonntag allerdings, es brauche in diesem Bereich keine "Verschärfung". Eine Spaltung der Partei, wie Beobachter vermuten, verneint Graf dennoch.
(APA)