Die Parteien stellen sich für die Koalitionsgespräche auf. Schon jetzt ist fix: 13 der 36 Landtagsabgeordneten scheiden aus. Und: Eine Koalition gegen die SPÖ ist möglich.
„Es ist eine schlimme Niederlage, ich nehme die Verantwortung auf mich.“ Diese Worte wiederholt Peter Kaiser seit Sonntagabend immer wieder - sei es in einer ersten Reaktion auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl, sei es beim Zusammentreffen mit seinen Anhängern, sei es in der ORF-Sendung „ZiB2“ oder im Ö1-„Morgenjournal“. Es gibt nichts schönzureden, so die Botschaft des Landeshauptmannes, der mit knapp 39 Prozent sein Ziel vom „Vierer vorne“ verfehlt hat.
Die Schuld daran trage er, wird der Sozialdemokrat nicht müde, zu betonen. Er glaube an ein Bündel von Ursachen dafür, die man nun genau analysieren werde. Und er hoffe, dass auch einige davon angepackt und ausgemerzt werden könnten. Welche Fehler ihm hier einfielen? Er denke an das Management der Pandemie, so Kaiser, aber auch an das Thema Teuerung, „wo wir natürlich in den Ländern wenige Möglichkeiten haben, gegenzusteuern“. In Kärnten habe man es mit „Rechtsanspruch statt Almosen“ versucht.
Arbeitsübereinkommen in puncto Klimaschutz
Seinen Anspruch, nach zehn Jahren im Amt und dem - trotz der Verluste - zweitbesten roten Wahlergebnis im Bundesland in den vergangenen 30 Jahren, weiterhin Landeshauptmann zu sein, bekräftigte er. Er wolle mit allen anderen Parteien im Landtag nun „Gespräche auf Augenhöhe“ führen.
Mit der ÖVP, die am Sonntag allen Prognosen zum Trotz nicht in der Einstelligkeit gelandet ist, gebe es freilich aufgrund der bisherigen Koalition einiges an Vertrauen. Doch auch der zweitplatzierten FPÖ und dem Team Kärnten wolle man offen begegnen und nicht nur über Posten und Zuständigkeitsbereiche sprechen, sondern auch über langfristige Ziele. Insofern schließt Kaiser auch Arbeitsübereinkommen nicht aus - gerade der Klimaschutz wäre so ein Thema, meinte er. Auch dann, wenn es die Grünen nicht ins Landesparlament geschafft hätten.
Fest steht: Die Zeit rennt, denn schon im Laufe der Woche tagen die ersten Gremien der Parteien. Zur Analyse, der Besetzung der Mandate, zur Festlegung der Positionen für Koalitionsgespräche und der Verhandlungsteams, sind Termine angesetzt.
Der SPÖ-Parteivorstand tagt am Dienstag. Das ÖVP-Präsidium trifft sich schon am heutigen Montag, der Parteivorstand folgt morgen. In der FPÖ tagt der Parteivorstand am Mittwoch, der Tag nach der Wahl wird traditionell als „blauer Montag“ begangen. Die Grünen laden heute um 16 Uhr zum Landesvorstand, um 18 Uhr soll der Erweiterte Landesvorstand tagen.
Auch im Landtag sind jetzt Fristen einzuhalten. Der amtierende Erste Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) ist nun aufgerufen, binnen vier Wochen den neu gewählten Landtag einzuberufen. Die erste Sitzung muss innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl, also bis spätestens 16. April, stattfinden. Den Vorsitz führt dann bis zur Wahl der drei Landtagspräsidenten der älteste Abgeordnete; aktuell ist das der 67-jährige Herbert Gaggl von der ÖVP.
Wie schon bisher werden auch im neuen Landtag 36 Mandatarinnen und Mandatare vertreten sein - unter ihnen einige neue Gesichter, Wie viele, ist noch unklar, was aber unbestritten ist: 13 Abgeordnete werden jedenfalls aufhören, wie die „Kleine Zeitung“ berichtet. Konkret handelt es sich um sechs der bis jetzt 18 SPÖ-Mandatare (Jakob Strauß, Ana Blatnik, Waltraud Rohrer, Hermann Lipitsch, Alfred Tiefnig und David Redecsy), vier der neun FPÖ-Abgeordneten (Josef Lobnig, Elisabeth Dieringer-Granza, Franz Pirolt und Hermann Jantschgi), zwei der sechs ÖVP-Abgeordneten (Leopold Astner und Christian Benger, der bei der Landtagswahl 2018 Spitzenkandidat war) sowie Harmut Prasch aus dem Team Kärnten, das bis jetzt drei Mandatare hatte.
Im neuen Landtag bleibt es weiter bei vier Fraktionen (SPÖ, FPÖ, ÖVP, Team Kärnten). Damit hat das Kärntner Landesparlament im Vergleich mit allen anderen Bundesländern die geringste Parteienvielfalt. Die Grünen haben den Wiedereinzug bekanntlich verfehlt, die Neos ihn in Kärnten noch nie geschafft.
(hell)
