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Regierungsanspruch

Kärnten: Alles spricht für die rot-schwarze Koalition

KAeRNTEN-WAHL: GRUBER (OeVP)/KAISER (SPOe)
Martin Gruber und Peter KaiserAPA/HELMUT FOHRINGER
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Vier Koalitionsvarianten gibt es nach der Landtagswahl. SPÖ und ÖVP sind aber zufrieden mit der bisherigen Zusammenarbeit, eine Fortsetzung ist wahrscheinlich.

Peter Kaiser gab sich noch Sonntagabend kämpferisch: Trotz einer klaren Wahlniederlage und Verlusten von neun Prozentpunkten beharrte der SPÖ-Chef darauf: Er wolle selbstverständlich Landeshauptmann werden. Das Resultat der Landtagswahl gibt ihm dabei Recht: Es gibt vier mögliche Varianten für eine Koalition, bei dreien davon würde die SPÖ als immer noch klar stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen. Die SPÖ hätte nämlich mit allen anderen Landtagsparteien, also mit FPÖ, ÖVP und Team Kärnten eine Mehrheit. Lediglich wenn sich alle anderen zusammenschließen, würde es eine Regierung ohne SPÖ und einen Landeshauptmann einer anderen Partei geben.
In den nächsten Tagen wird einmal das taktische Geplänkel vorherrschend sein: Alle Parteien halten sich alle Optionen offen. In manchen Fällen geschieht dies wohl nur, um ein Druckmittel in den Verhandlungen in der Hand zu haben. Aber wie wahrscheinlich sind die einzelnen Varianten?

FPÖ-ÖVP-Team Kärnten

Die dominierende SPÖ ausschalten, indem man sich zusammenschließt: Das ist taktisch gedacht durchaus logisch und es gibt auch ein historisches Vorbild: 1989 schaffte Jörg Haider eine Koalition mit der ÖVP (das Team Kärnten gab es damals noch nicht), Peter Ambrozy wurde als Landeshauptmann abgelöst, obwohl die SPÖ weiter stimmenstärkste Partei war. Die SPÖ hat sich davon mehr als 20 Jahr lang nicht erholen können.
Heute sind die Voraussetzungen etwas anders: Vor allem ist nicht klar, wer in einer derartigen Konstellation die Führung übernehmen würde. FPÖ-Chef Erwin Angerer und Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer haben erklärt, selbst Landeshauptmann werden zu wollen. ÖVP-Chef Martin Gruber hat diesen Anspruch vor der Wahl nicht gestellt, jetzt kommt er aber vielleicht doch auf den Geschmack. Landeshauptmann zu werden ist sicher attraktiv, nicht aber Juniorpartner in einer derartigen Konstellation, die noch dazu leicht instabil werden könnte. Und damit wird diese Dreierkoalition doch eher unwahrscheinlich.